Meinung
Die EU verabschiedet ein Gesetz zur Medienfreiheit, in dem Freiheit eine andere Bedeutung hat
Das neue Medienfreiheitsgesetz der EU wurde mit 464 Ja-Stimmen, gegenüber 92 Nein-Stimmen und 65 Enthaltungen kürzlich in Kraft gesetzt. Die Verabschiedung dieses Gesetzes zur Medienfreiheit ist, wie die meisten Signale der Tugend aus Brüssel, das Gegenteil von dem, was der Name verspricht.
Von Rachel Marsden
Es gibt einige Nachrichtenkanäle, deren Berichterstattung über die Abstimmung zu dem neuen Gesetz der EU zur Medienfreiheit ich gerne sehen möchte – so wie Sie jetzt darüber hier bei RT DE lesen. Aber jeder, der RT DE von einem Ort innerhalb der Europäischen Union, der Bastion der Demokratie und Freiheit, aus liest, macht dies wahrscheinlich über eine VPN-Verbindung, die das Abrufen der RT DE-Webseite von außerhalb der EU ermöglicht, um die von Brüssel auferlegte Zensur zu umgehen.
Nichts in diesem neuen Gesetz deutet darauf hin, dass sich dies ändern oder der Zugang zu Informationen und Analysen für den Durchschnittsbürger verbessert wird. Solche Freiheiten könnten dazu führen, dass sich die Menschen ihre eigene Meinung bilden, anstatt verschiedene Varianten eines ähnlichen Narrativs zum Massenkonsum serviert zu bekommen. Wie es in sogenannten westlichen Demokratien selbstverständlich geworden ist, werden unbequeme Fakten und Analysen immer noch als "Desinformation" abgetan und Kritik am Establishment immer noch als Versuch betrachtet, Spaltung in der Gesellschaft zu verursachen – als ob Dissens nicht der exakte Beweis einer gesunden und lebendigen Demokratie wäre.
Nachdem wir nun jede Hoffnung auf eine Aufhebung der EU-Zensur von oben nach unten in Ermangelung eines ordnungsgemäßen Verfahrens haben ziehen lassen, stellt sich die Frage: Was für ein Lippenbekenntnis legt dieses neue Gesetz genau gegenüber der hehren Vorstellung der Medienfreiheit ab?
Kein Ausspionieren von Journalisten oder Druck auf sie auszuüben, ihre Quellen preiszugeben. Nun, es sei denn, man gehört zu jenen Staaten, die sich dafür eingesetzt haben, dass dies auch in Zukunft weiterhin so bleiben kann – wie Frankreich, Italien, Malta, Griechenland, Zypern, Schweden und Finnland – also im Grunde ein Viertel der Länder der EU. Alles was sie machen müssen, ist sich auf Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit berufen. Wobei sie, wie wir wissen, sehr anspruchsvoll vorgehen. So als ob sie keineswegs einen virtuellen Polizeistaat eingeführt und seine Befugnisse unter dem Deckmantel der Bekämpfung eines Virus ausgeweitet hätten, mit dem man sich – laut dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron – "im Krieg" befinde. Als ob Amnesty International nicht auf den umfassenden "Orwellschen" Trend in ganz Europa hingewiesen hätte, der zumindest seit 2017 Terroranschläge zum Vorwand nimmt, um vermeintlich außerordentliche Befugnisse dauerhaft in das Strafrecht einzubetten. Zweifellos werden sie also ebenso vernünftig sein, wenn sie einem Journalisten, dessen Arbeit sie sich ansehen möchten, das Etikett einer "nationalen Sicherheitsbedrohung" anhängen. Zumindest müsse man jetzt, gemäß diesem neuen Gesetz, jeden Journalisten, der ins Visier genommen wird, umfassend über die gegen ihn unternommenen Schritte informieren.
Eine weitere Änderung besteht darin, dass eine zentrale Datenbank entstehen soll, in der "alle Nachrichten- und Nachrichtenagenturen, unabhängig von ihrer Größe, Informationen über ihre Eigentümer veröffentlichen müssen", heißt es in einer Pressemitteilung der EU. Reporter ohne Grenzen (RoG) lobte dieses neue Gesetz als "großen Fortschritt für das Recht auf Information innerhalb der Europäischen Union". Dieselbe NGO hat Anfang März auch ein Medienangebot über Satellit namens "Svoboda" (russisch für "Freiheit") ins Leben gerufen, das am Ende "bis zu 25 unabhängige russischsprachige Radio- und Fernsehsender" für Russland, die Ukraine und das Baltikum bündeln wird.
Die Vorstellung dieses neuen Angebots fand im EU-Parlament statt, in Anwesenheit der EU-Kommissarin für "Werte und Transparenz", Věra Jourová. Zur Unterstützung des neuen Mediengesetzes sagte sie, dass "es eine Bedrohung für Medien darstellt, wenn jemand die Macht des Staates, auch seine finanzielle, nutzen will, um Medien vom Staat abhängig zu machen". Zu dieser neuen, auf Russland ausgerichteten Initiative sagte sie aber gleichzeitig, dass die EU "alle möglichen Mittel nutzen muss, um sicherzustellen, dass die Arbeit des neuen Medienangebots von RoG, dass die Fakten und Informationen die russischsprachigen Menschen erreichen". Dabei handelt es sich um dieselbe Person, die sich für ein Verbot russlandnaher Medien in der EU ausgesprochen hat.
Wie auch immer, nur zu, Leute. Zeigt allen anderen, wie es geht. Bedeutet das aber auch, dass alle finanziellen Interessen in Form von Werbeeinnahmen von den Konzernmedien offengelegt werden müssen? Denn staatlich geförderte Medienplattformen sind bereits transparent. Die Interessen, die den kommerzielleren Plattformen zugrunde liegen, sind für das Publikum tendenziell viel weniger offensichtlich. Das Publikum weiß oder versteht möglicherweise nicht, warum etwa ein bestimmtes Konzernmedium mit weichgespülten und harmlosen Interviews, Reiseberichten und flauschigen Dokumentationen über einen bestimmten Staat berichtet und ihn dabei mit Samthandschuhen behandelt, während derselbe Staat eine Menge Werbegelder in das Medium pumpt.
Auf jeden Fall wird das Bataillon bürokratischer Sesselfurzer von Königin Ursula von der Leyen jetzt noch größer werden, da aufgrund des neuen Gesetzes ein neues "Europäisches Gremium für Mediendienste" ins Leben gerufen wird. Weil sich die Freiheit nicht selbst überwacht, nicht wahr, Freunde.
Der Name "Medienfreiheitsgesetz" selbst ist tatsächlich der erste Hinweis darauf, dass es dabei wahrscheinlich nicht so sehr um Freiheit geht. So wie der Fonds "Europäische Friedensfazilität" zum Kauf von Waffen verwendet wird oder die "Wahl" der handverlesenen EU-Kommissare genau das ist, was man in einem normalen Staat eine Bestätigungswahl nennen würde.
Man kann mit ziemlicher Sicherheit darauf wetten, dass immer dann, wenn die EU ihre Signale der Tugend auf Hochtouren fährt und Wohlfühlworte verwendet, um etwas unter die Leute zu bringen, dies wahrscheinlich das Gegenteil von dem sein wird, was angepriesen wurde.
Aus dem Englischen.
Rachel Marsden ist eine Kolumnistin, politische Strategin und Moderatorin eines unabhängig produzierten französischsprachigen Programms, das auf Sputnik France ausgestrahlt wird. Ihre Website findet man unter rachelmarsden.com
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