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Merz kündigt Stromsteuersenkung an – Klingbeil: "Nicht finanziert"

Nach der CDU-Klausur am Montag hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum angekündigt.

Er verwies dabei auf mögliche haushaltspolitische Spielräume durch "höheres Wachstum".

Noch am selben Tag konterte Finanzminister Lars Klingbeil nach der Sitzung des Stabilitätsrats: Gegen steuerliche Entlastungen habe er zwar prinzipiell nichts. Allerdings müsse sie auch finanzierbar sein. Die Annahme, das aktuelle Wachstum könne eine dauerhafte Senkung tragen, könne er nicht bestätigen.

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