Liveticker zur Wahl in Sachsen-Anhalt: Spitzenkandidat der AfD gibt seine Stimme ab

Bischof agitiert noch am Wahltag gegen AfD

Die Bistumswallfahrt des Bistums Magdeburg auf die Huysburg am Morgen des Wahltags nutzte der katholische Bischof Gerhard Feige erneut zur politischen Agitation gegen die AfD. Er nannte die Partei zwar nicht beim Namen, nahm in seiner Predigt jedoch Bezug auf zwei AfD-Slogans aus dem Landtagswahlkampf, die "Alles ist möglich" beziehungsweise "Alles wird gut" lauteten.

Das katholische Nachrichtenportal Vatican News zitierte aus dem Redemanuskript des hohen geistlichen Würdenträgers. Demnach hatte Feige eine "zunehmende Verwahrlosung des menschlichen Miteinanders" beklagt und zum Kampf gegen den Extremismus aufgerufen. Derzeit heiße das, "dem nationalistischen und fremdenfeindlichen Ungeist zu widerstehen."

Der Bischof wandte sich gegen die "Agitation und Propaganda" von Kräften in der Politik, "die Zwietracht säen, Misstrauen und Ängste schüren, drastisch bisherige Rechte und Freiheiten einschränken" wollten. Zugleich verhießen diese Strömungen "in messianischer Selbstüberhebung paradiesische Zustände".

In den Köpfen vieler Menschen hätten sich "apokalyptische und rassistische Vorstellungen" festgesetzt, so der katholische Geistliche: "Nächstenliebe wird zum Unwort – und Menschenfeindlichkeit gesellschaftsfähig."

Die Initiative des Bistums Magdeburg "Bewusst wählen" müsse über die Zeit der Landtagswahl hinaus gelten, forderte der Bischof ein. Das Leitwort der Wallfahrt "Du sollst ein Segen sein" sei schon bislang eine anspruchsvolle Aufgabe gewesen: "Nunmehr aber ist es unter verschärfteren Bedingungen eine noch größere Herausforderung für uns alle – jedoch die allein wirklich überzeugende und heilsame Alternative in den Auseinandersetzungen unserer Zeit."

Notfall vor Siegmunds Wahllokal

Der AfD-Spitzenkandidat hat unter großer Teilnahme der Öffentlichkeit seine Stimme in seinem Heimatort Tangermünde abgegeben. Auf einer blauen Simson Schwalbe fuhr er zusammen mit seiner Frau Julia vors Wahllokal. Zahlreiche Journalisten, Schaulustige und AfD-Anhänger erwarteten den 35-jährigen Politiker, der bei einem Wahlsieg der nächste Ministerpräsident Sachsen-Anhalts werden könnte. Den applaudierenden AfD-Fans rief Siegmund zu: "Danke für euren Rückenwind!"

Vor Siegmunds Ankunft hatte sich der Deutschen Presse-Agentur zufolge ein medizinischer Notfall ereignet. Ein Mann musste reanimiert werden. Ein Rettungswagen und ein Notarzt waren im Einsatz. Es ist bisher unklar, ob der Erkrankte überlebt hat.

Spitzenkandidat der AfD Siegmund gibt seine Stimme ab

Ulrich Siegmund hat in seinem Wahlbezirk Tangermünde seine Stimme abgegeben. Die Ankunft des Politikers sorgte für Aufmerksamkeit. Wähler ließen sich mit ihm ablichten, Siegmund beantwortete Fragen von Journalisten.

Seniorenheim in Dessau: Weitere Briefwahl-Vorwürfe aufgekommen

Nachdem ein Bevollmächtigter einer 95-jährigen dementen Bewohnerin Anzeige gegen Unbekannt gestellt hatte, kommen weitere Vorwürfe gegen das Dessauer Marthahaus ans Licht. Dies berichtet die Ostdeutsche Allgemeine, die mit den Verwandten der Betroffenen gesprochen hat. Demnach gibt es inzwischen drei Fälle, bei denen ein auffälliges Vorgehen des Seniorenheims bezüglich der Briefwahl vorliegen soll.

Auch für eine weitere Demenzkranke sollen der Berichterstattung zufolge Heimmitarbeiter Briefwahlunterlagen ohne Einbeziehung der gesetzlichen Vertreterin beantragt haben. Die Betreuerin einer anderen Seniorin, die an Demenz leidet, beschwerte sich ebenfalls gegenüber der Ostdeutschen Allgemeinen: Ihr habe eine Angestellte des Marthahauses mitgeteilt, die Wahlbenachrichtigung ihrer Verwandten sei zerstört worden. Die beiden Betreuerinnen wollen anonym bleiben, da sie ansonsten Nachteile für ihre im Heim lebenden Angehörigen befürchten.

Im zuerst bekannt gewordenen Fall, den der Neffe einer Heimbewohnerin ins Rollen gebracht hatte, sehen Polizei und Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau indes keine Anhaltspunkte für eine Wahlmanipulation. Man habe auch die 18 weiteren Briefwahlanträge aus der Einrichtung überprüft und keine Verdachtsmomente feststellen können. Auch eine Vernichtung von Wahldokumenten sei nicht belegt.

Wirtschaftsweise Schnitzer warnt vor AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt

Gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger warnte Monika Schnitzer, die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, vor einer AfD-Regierung in Magdeburg. Diese könnte dazu beitragen, dringend benötigte Fachkräfte abzuschrecken, was wiederum Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung des Bundeslandes hätte, so die Chefin der Wirtschaftsweisen.

Dies könne sich besonders verhängnisvoll auswirken, weil in Sachsen-Anhalt in den kommenden Jahren viele Arbeitnehmer verrentet würden. Ohne Zuzug von außen wäre demnach ein Fachkräftemangel zu erwarten, meinte die Ökonomieprofessorin aus München. Würde das AfD-Wahlprogramm verwirklicht, drohe Sachsen-Anhalt als Wirtschaftsstandort deutlich an Attraktivität zu verlieren.

Merz attackiert Sachsen-Anhalt-AfD von Hannover aus

Zum Wahlkampfabschluss in Sachsen-Anhalt verzichtete Bundeskanzler Friedrich Merz auf einen weiteren Auftritt dort. Stattdessen trat er am Flughafen Hannover als Gast der niedersächsischen CDU auf. In Niedersachsen finden am 13. September Kommunalwahlen statt. Aber auch in Hannover ließ den Kanzler und CDU-Vorsitzenden die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nicht los.

Er stieß sich vor allem an der Wortwahl des AfD-Landesvorsitzenden von Sachsen-Anhalt, Martin Reichardt. Dieser hatte kürzlich auf dem Kongress der AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland "Vater Staat" als "nach Dope stinkenden faulen Asi" bezeichnet, der sein Geld fürs Nichtstun bekomme, um regelmäßig die Internationale zu lallen.

Die Muttersprache wiederum sei heutzutage "ein intersektionales Flittchen", dessen grüngefärbte Haare zerzaust seien, weil Vater Staat sie dreimal täglich durchgendere. Der "verlotterten Linken" müsse man das Sorgerecht für Deutschland entziehen.

Demgegenüber forderte Merz eine Verbesserung der Auseinandersetzung mit der AfD, auch mit Blick auf deren Ausdrucksweise. "Wir lassen uns von diesen Leuten unser Land nicht kaputtreden", betonte Merz in Niedersachsen. An der Brandmauer gegen die AfD will der Sauerländer festhalten.

Das Ausland und die Landtagswahl

Auch das Ausland schaut aufmerksam auf die heutige Wahl in Sachsen-Anhalt, mehr als sonst bei deutschen Landtagswahlen üblich. Dieses gesteigerte Interesse liegt natürlich in der Möglichkeit begründet, dass dort die AfD erstmalig die Regierung stellen könnte.

Wie die Ostdeutsche Allgemeine es schildert, soll es Hunderte Anfragen internationaler Medien an die Spitzenkandidaten geben. Sogar in China interessiert man sich für die Landtagswahl. Laut Bild-Angaben soll auch der große US-Sender CNN einen Korrespondenten nach Magdeburg entsandt haben.

Im Vorfeld der Wahl hatten bereits britische und französische Medien wie The Guardian, BBC, Le Nouvel Observateur, Le Temps und Le Monde über den Wahlkampf und die Konsequenzen eines möglichen AfD-Erfolgs berichtet.

Besonderen Anteil an der Landtagswahl nehmen polnische Offizielle. So hatte Hanna Radziejowska, die Leiterin des staatlich finanzierten Pilecki-Instituts in Berlin, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur vor einem AfD-Sieg gewarnt.

Insbesondere die Haltung der AfD zur Erinnerungspolitik ist der Historikerin ein Dorn im Auge. Sie fürchtet einen zunehmenden Druck auf die Gedenkstätten und eine Belastung des deutsch-polnischen Verhältnisses, sollte die AfD die Wahl gewinnen. Radziejowska sieht zudem den Wunsch der AfD einer Wiederaufnahme der Beziehungen zu Russland kritisch.

Sachsen-Anhalt wählt: Wie Angst vor der AfD verbreitet wird

An diesem Sonntag wählt Sachsen-Anhalt. "RT"-Journalist Roman Ziskin beleuchtet in seinem Beitrag, wie etablierte Medien, Politik und Verbände angesichts eines möglichen AfD-Erfolgs systematisch Angst schüren. Statt einer sachlichen Auseinandersetzung prägt gezielte Panikmache vor wirtschaftlichen Schäden und gesellschaftlichen Umbrüchen die aufgeheizte Stimmung.

Ein Video dazu gibt es hier auf unserer Webseite.

Antifa-Demo in Halle (Saale) verläuft glimpflich

Neben dem AfD-Wahlkampfabschluss und dem "Demokratiefestival" der AfD-Gegner, Veranstaltungen, die beide in der Landeshauptstadt Magdeburg stattfanden, kam es gestern Abend auch in Halle (Saale) zu Versammlungen. Der dortige Protest war vor allem von einer Antifa-Kundgebung geprägt, lief aber dem Vernehmen nach ohne größere Unruhen ab.

Die Polizeiinspektion Halle (Saale) verkündete in einer Pressemitteilung ein vorläufiges Fazit ihres Einsatzes, bei dem sie auch von Polizeikräften aus Baden-Württemberg unterstützt wurde. Demnach liefen 2.500 Teilnehmer der Versammlung als Aufzug durch die Innenstadt von Halle. Dabei kam vonseiten der Demonstranten Pyrotechnik zum Einsatz. Die Polizei hat zwei Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Gewalt und Sachbeschädigungen im Wahlkampf

Mittlerweile hat die Polizei in Sachsen-Anhalt eine erste Bilanz gezogen, was den Verlauf des Wahlkampfs angeht. Wie der Sender MDR berichtete, sind demnach mehr Wahlplakate beschädigt oder entwendet worden als in früheren Jahren. Das sachsen-anhaltische Innenministerium meldet diesbezüglich bislang 1.000 Fälle, ein deutlicher Anstieg gegenüber dem Wahljahr 2021. Auch von 120 Körperverletzungen, Bedrohungen und Beleidigungen ist die Rede.

Die Parteien setzen sich gegen den Plakate-Klau zur Wehr, müssen dabei allerdings aufpassen, selbst nicht mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten. So hat die Staatsanwaltschaft Stendal einen Antrag auf Aufhebung der Immunität gestellt, um gegen den EU-Abgeordneten Arno Bausemer ermitteln zu können. Der AfD-Politiker soll bei der Verfolgung zweier der Plakatbeschädigung verdächtiger Jugendlicher einen der beiden verletzt haben.

Zu einem weiteren schwerwiegenden Vorfall ist es am vergangenen Donnerstag in Magdeburg gekommen, den die Ostdeutsche Allgemeine und das Compact-Magazin meldeten. Demnach soll ein 32-jähriger Mann, mutmaßlich aus dem linksextremen Spektrum, einen Infostand des BSW am Hasselbachplatz attackiert haben. Der Infostand soll dabei fast vollständig beschädigt worden sein.

Dem BSW zufolge stieß der Angreifer auch einen Vater zu Boden, der zum Zeitpunkt der Attacke sein Kind auf dem Arm trug. Vater und Baby kamen ohne Verletzungen davon. Gegen den Angreifer ermittelt die Polizei.