Wahnsinns-Ticker – München viktorianisch: Pappmaché-Figuren zeigten zu viel Haut

31.08.2026 16:00 Uhr
16:00 Uhr
Verhüllung von Wiesn-Figuren der Stadt München nun doch peinlich
Die Gleichstellungsstelle der Stadt München hatte schon im vergangenen Herbst die Inhaberin des Volksfest-Fahrgeschäfts "Teufelsrad" angeschrieben und ihr erklärt, sie müsse für ihre Bewerbung für das Oktoberfest 2026 die Figuren, die für das Geschäft werben, umgestalten – bei den vier dargestellten Frauen seien die Ausschnitte zu tief und dass die dargestellte Hawaiianerin keine Schuhe trage, sei diskriminierend. Elisabeth Polaczy (80) ließ daraufhin die Figuren umgestalten – die tiefen Ausschnitte wurden durch Blusen verdeckt, die Hawaiianerin trägt jetzt ein Kleid und Schuhe.
Kurzer Rock, tiefer Ausschnitt, keine Schuhe: Teilen der Münchner Stadtverwaltung waren die Frauenfiguren am »Teufelsrad« zu stereotyp. Die Betreiberin hat nachgerüstet. https://t.co/kmgjqtIeTK
— DER SPIEGEL (@derspiegel) August 28, 2026Nun dürfte auf der Wiesn kein Mann darauf angewiesen sein, einer Pappmachéfigur in den Ausschnitt zu schauen – das Angebot an lebenden Exemplaren ist reichlich und noch gibt es kein Verbot tiefer Ausschnitte für Wiesn-Besucherinnen. Aber jetzt, da die Umgestaltung der Figuren bekannt wurde, ist sie der Münchner Politik doch irgendwie peinlich. Nicht nur, dass die CSU-Stadträte das ein "Prosit der Prüderie" nannten; selbst die grüne Bürgermeisterin Mona Fuchs erklärte die Veränderung für "überzogen". "Ein Verhüllungsgebot für weibliche Figuren oder Darstellungen stellt jedenfalls keine Gleichstellung her und dient ihr aus meiner Sicht auch nicht." Einzig die Vertreter der Linken meinten, die Stadt hätte die Gleichstellungsstelle unterstützen müssen.
Das Münchner Publikum äußerte sich überwiegend mit Spott. Wann denn die Rubens-Gemälde in der Pinakothek übermalt würden, fragte ein Leserbriefschreiber in einer Lokalzeitung. "Man stelle sich vor, auf der Wiesn läuft jemand mit Dekolleté herum", lästerte ein Kommentator auf X. Andere verglichen diesen Fall mit dem CSD, auf dem lebende Nacktheit und mehr kein Problem darstellten.
Zukunftsmodell fürs Teufelsrad am Oktoberfest? pic.twitter.com/nIfEK1T8Ab
— Gr@ntlɘr 🥨🍺 (@oida_grantler) August 29, 2026Das Fahrgeschäft selbst existiert bereits seit 1910, und auch bei den Figuren wundert es schon, dass sich bisher keine Denkmalschutzbehörde zu Wort gemeldet hat – schließlich haben die vier Damen ihre Reize bereits seit Ende der 1940er auf diese Weise präsentiert, ohne Beanstandung. Nach fast 80 Jahren sollten sie eigentlich als Denkmäler der Alltagskultur zählen und von derartigen Eingriffen verschont bleiben.
Nun, der Schaden ist angerichtet. Immerhin ging es nicht so weit, die Gestalten ganz zu verhüllen, um mögliche muslimische Gäste nicht zu kränken. Die Frage stellt sich durch den Bierausschank bisher glücklicherweise noch nicht. Allerdings – der inzwischen zum Oberbürgermeister aufgestiegene Grüne Dominik Krause hatte das Oktoberfest 2023 schon "weltweit größte offene Drogenszene" genannt.
13:00 Uhr
Fanbase-Meltdown: Habeck-Lesungen zum neuen Buch ausverkauft
Herzsprungminuten und Glückshormonschub in der deutschen Blase einer weiterhin beeindruckend großen Habeck-Fangemeinde.
Der Verlag Kiepenheuer & Witsch kündigt für den 1. Oktober die Veröffentlichung des neuen Bestsellers an: Arctic Meltdown - Eine Reise in den hohen Norden – und in die Zukunft der Weltpolitik.
Zu dem Inhalt des Buches, der analytischen Meisterleistung eines gescheiterten Ex-Wirtschaftsministers, Ex-Vizekanzlers und Ex-Kanzlerkandidaten sowie Kinderbuchautors, wird so viel verraten: Habeck beschreibt erwartet empathisch "die Geschichte der Arktis, auch die Ausbeutung durch Dänemark, erzählt von den Menschen, die dort leben".
Er hat aber noch mehr in petto:
"Robert Habeck analysiert den amerikanischen Anspruch auf Grönland, beschreibt Russlands aggressive Rückkehr zur 'Roten Arktis', erläutert Chinas Griff nach der 'Polaren Seidenstraße' – und untersucht, was der Wettlauf um neue Handelsrouten und gigantische Rohstoffvorkommen für die regelbasierte Ordnung der Welt bedeutet."
Der unverstandene "Bündniskanzler" erklärt im Vorfeld seiner Lesereise durch die Republik im Rahmen eines LinkedIn-Videos:
"Russland, die USA, China, die Supermächte, die uns manchmal auch so schon nicht viel Freude bereiten, die sind alle auf dem Vormarsch. Das Buch handelt also nicht von der globalen Erderwärmung, sondern nimmt sie quasi als Ausgangspunkt, um die Frage zu stellen: Was kommt da eigentlich sicherheits- und geopolitisch auf uns zu und welche Rolle kann Europa darin spielen? Ich freue mich, wenn ihr reinschaut, und ich freue mich, wenn wir uns auf diesem Kanal oder demnächst bei anderen Gelegenheiten wiedersehen."
Er ist wieder da.
— Liberty Hannes (@LibertyHannes) August 30, 2026
🤣🤣🤣 pic.twitter.com/lJmtB8CL9VJetzt heißt es, Tickets sichern, so für die Lesung am 3. Oktober auf dem Literaturfestival "lit.Cologne" - "Mit Dolmetschung in deutsche Gebärdensprache" -, natürlich hilfreich und ohne nervige Fragen, moderiert von Luisa Neubauers Partner Louis Klamaroth.
Einen Tag später dann das Heimspiel im Berliner Ensemble, wo "Habeck persönlich vorliest". Interessierte Habeck-Versteher in Erlangen müssen leider hinsichtlich der Lesung am 9. November in einer Buchhandlung bereits in die grüne Röhre schauen – da jetzt schon restlos ausverkauft.

30.08.2026 16:10 Uhr
16:10 Uhr
Wegen "öffentlicher Sicherheit": Islam-Hochburg Birmingham will Union Jack verbieten
Der Stadtrat von Birmingham hat rechtliche Schritte eingeleitet, um das Anbringen britischer Flaggen an Straßenlaternen und anderen Stellen im öffentlichen Raum zu verhindern. Die von Liberaldemokraten, Grünen und unabhängigen Ratsmitgliedern geführte Stadtverwaltung begründet das Vorgehen mit dem sogenannten "Schutz der öffentlichen Sicherheit".
Die Stadtverwaltung hat beim High Court eine entsprechende einstweilige Verfügung beantragt, wie das Magazin Apollo News berichtet. Sollte der Antrag Erfolg haben, könnten Personen, die ohne Genehmigung Flaggen an Straßenlaternen oder in der Nähe öffentlicher Verkehrswege anbringen, mit bis zu zwei Jahren Haft oder einer unbegrenzten Geldstrafe rechnen. Betroffen wären sowohl der Union Jack als auch das rote St.-Georgs-Kreuz auf weißem Hintergrund.
Die Flaggen sind in Birmingham zuletzt häufiger zum Streitpunkt geworden. Hintergrund ist die patriotische Kampagne "Operation Raise the Colours", die über soziale Medien für das Zeigen britischer und englischer Flaggen wirbt. Seit dem vergangenen Jahr sind die Flaggen deshalb an Straßenlaternen in zahlreichen Städten des Landes zu sehen.
Bereits im vergangenen Jahr hatte der Stadtrat in Birmingham allerdings die Entfernung von Union Flags von Straßenlaternen angeordnet. Zur Begründung hieß es damals, die Flaggen könnten Fußgänger und Autofahrer gefährden. Diese Entscheidung stieß auf massive Kritik. Kritiker verwiesen unter anderem darauf, dass an anderen Stellen in Birmingham seit Beginn der Eskalation des Nahostkonflikts 2023 auch zahlreiche palästinensische Flaggen angebracht worden seien – diese wurden und werden weiterhin nicht entfernt.
Der Grund für den unterschiedlichen Umgang mit den Flaggen könnte auch in der politischen Zusammensetzung des Stadtrats liegen. Dem aktuellen Rat gehören 31 muslimische Abgeordnete an. Birmingham hat einen der höchsten muslimischen Bevölkerungsanteile in ganz Großbritannien. Bei der Volkszählung 2021 gaben rund 30 Prozent der Einwohner an, dem Islam anzugehören. Dunkelziffern gehen sogar von einem noch höheren Anteil aus.
28.08.2026 11:40 Uhr
11:40 Uhr
Magdeburg: Grönemeyer will mit Chorhilfe "AfD-Gefahr" wegsingen
Herbert Grönemeyer steht laut Eigenwahrnehmung samt mehrheitlicher Parallelunterstützung der Mainstreammedien – immer – auf der richtigen Seite, wenn es seit Jahren heißt, die subjektiv deklarierten "Gefahren für die Demokratie" lautstark zu verkünden und den "Kampf gegen rechts" noch mitteilsamer zu verkünden. So heißt es aktuell moderat beim MDR:
"Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kommt Herbert Grönemeyer nach Magdeburg, um mit mehreren Chören aus der Region zu singen. Das Konzert im Magdeburger Dom soll ein Zeichen für Zusammenhalt setzen."
Der gefürchtete Agitator warnte dabei aktuell anmahnend davor, dass es angesichts des AfD-Erfolgs nicht aussreiche, "nur besorgt zuzuschauen". Stattdessen müsse man "Haltung gegen Ausgrenzung" zeigen, wobei dies freilich erneut nicht als offensichtlicher Widerspruch erkannt wird.
"Wir wollen nichts bagatellisieren", so Grönemeyer. "Für mich heißt das vielmehr, selbst etwas zu tun und Haltung zu beziehen, wo Menschen ausgegrenzt oder herabgewürdigt werden."
Neun Chöre sangen nun mit Grönemeyer im Magdeburger Dom, um darüber die Bürger in Sachsen-Anhalt innerlich aufzurütteln.
Wenn Du in Magdeburg bist und absolut keinen Bock auf Talahons hast dann gehst Du genau da hin. pic.twitter.com/WKhtLE9cWr
— Liberty Hannes (@LibertyHannes) August 28, 2026Kritische Nutzer in den sozialen Medien erinnerten an die lautstarkere und kontrovers wahrgenommene "Rede" von Grönemeyer im September 2019 in Wien, wo er seinem Publikum entgegenbrüllte:
"Und ich glaube, es muss uns klar sein, auch wenn Politiker schwächeln [...], dann liegt es an uns, dann liegt es an uns, zu diktieren, wie die Gesellschaft ausgesehen hat und wer versucht, so 'ne Situation der Unsicherheit zu nutzen für rechtes Geschwafel, für Ausgrenzung, Rassismus und Hetze, der ist fehl am Platze. Jede Gesellschaft ist offen, kommunistisch, bietet Menschen Schutz und keine Ehre ... Kein einziger Millimeter nach rechts!"
Wir schalten nun live in den Berliner Sportpalast zu Propagandaminister Joseph ääh Herbert ääh Goeb ääh #Grönemeyer und wünschen gute Unterhaltung. #Wochenschaupic.twitter.com/6zjnHCit8y
— storymakers (@mz_storymakers) December 15, 2023Zwei Jahre später, im Dezember 2021, erklärte er dann zu seiner Wahrnehmung hinsichtlich maßnahmenkritischer Bürger in der "Corona-Krise":
"Ich sehe, dass ein geringer Teil der Gesellschaft versucht, diese Situation zu nutzen. Aber umgekehrt sehe ich auch, dass der große Teil der Gesellschaft absolut zusammenhält und ganz stabil erwachsen mit dieser Situation umgeht."
Dass die Themen "Pandemie und Impfung" von "einigen" genutzt würden, um ihrem Unmut freien Lauf zu lassen, war für Grönemeyer demnach "tragisch und fatal".
25.08.2026 14:50 Uhr
14:50 Uhr
CDU-Queer-Verständnis: Daniel Günther aktuell "geflashter Ally"
Die knallhart selbstreglementierte Parallelwelt sexueller Neigungen und Prägungen liebt und pflegt auch innig die Benennung von solidarischen und ablehnenden Mitbürgern.
So werden unter anderem Frauen, die dem (Un-)Verständnis nach "trans*Personen aus ihrer Auffassung des Feminismus ausschließen", sich also anmaßen, einen geborenen Mann, auch als einen solchen zu bezeichnen, abschätzig als sogenannte "Terfs" benannt, englisch für "trans-exclusionary radical feminists".
Im queeren Kontext bezeichnet wiederum "Ally" (englisch für "Verbündete/r") eine Person, die sich selbst nicht als "queer" identifiziert, aber "queere Menschen unterstützt und sich für deren Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung einsetzt", so wie der amtierende Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, der CDU-Politiker Daniel Günther.

Instagram/mpdanielgünther In einem aktuellen Instagram-Video erklärt der Ministerpräsident, dass er "direkt vom Gottesdienst aus Schleswig nach Husum" zum CSD gefahren war, um dort "mit ganz vielen Menschen auch zu demonstrieren". Er war demnach "ziemlich geflasht davon, dass hier tausend Menschen gekommen sind, weit mehr, als die Veranstalter erwartet haben, um eben auch für die Rechte in unserem Land zu kämpfen, um sich für Vielfalt einzusetzen".
Privatmann und MP Daniel Günther: "Ich bin ein „Ally“ - ein Verbündeter der queeren Bewegung." pic.twitter.com/rZWejzFctp
— Staatsverdrossen (@Staatsverdruss) August 24, 2026Im Mai lautete bereits die Information, dass Günther, "in Zeiten, in denen Queerfeindlichkeit zunimmt" solidarisch "die Schirmherrschaft für alle CSD-Veranstaltungen in Schleswig-Holstein" übernehme – dies als "ein Schritt mit politischer Signalwirkung".

Webseite: echte-vielfalt.de 24.08.2026 13:13 Uhr
13:13 Uhr
Slawa Ukraini! Das Kanzleramt grüßt Kiew herzlich zum 35. Jahrestag
Die "Loslösung von der Sowjetunion", so titelt die ARD-Tagesschau anlässlich des heutigen 35. Jahrestags der "Unabhängigkeit" der Ukraine.
Das Social-Media-Team im Berliner Kanzleramt bat Amtsinhaber Friedrich Merz, ein paar vorbereitete Worte für ein Video einzusprechen. Der X-Beitrag wurde dabei lediglich mit dem beglückwünschenden Grußwort betitelt:
"Slawa Ukrajini! Слава Україні!"
Wir dokumentieren den Inhalt der Merz-Mitteilung:
"Heute vor 35 Jahren erklärte die Ukraine ihre Unabhängigkeit. Mit beeindruckendem Mut verteidigen die Ukrainerinnen und Ukrainer seit Jahren die Unabhängigkeit ihres Landes gegen den brutalen russischen Angriffskrieg.
Sie zeigen damit der gesamten Welt, was es heißt, für Freiheit und für einen gerechten Frieden einzustehen.
Heute, an diesem wichtigen Tag, gilt ganz besonders: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine."
Slawa Ukrajini!
— Bundeskanzler Friedrich Merz (@bundeskanzler) August 24, 2026
Слава Україні! pic.twitter.com/3wxGsRrn1u23.08.2026 13:47 Uhr
13:47 Uhr
Bundeswehr und IDF blamieren sich mit "kinda chic"-Werbung
Bekanntlich sucht die Bundeswehr händeringend nach jugendlichem Nachwuchs – bislang ohne große Erfolge. Die Jugend lässt sich viel eher zu Schulstreiks gegen die Wehrpflicht hinreißen als zu Musterungsterminen. Doch die Kommunikationsstrategen der Truppe haben inzwischen erkannt, wie man für das Soldatenleben begeistert – mit jugendlichem Denglisch.
So hat der Social-Media-Trend "kinda chic" (auf Deutsch "irgendwie schick") zum Ausdruck der Stunde gemacht. Das deutsche Verteidigungsministerium sieht darin den Anlass, auch Kämpfen und Sterben fürs Vaterland an der Ostflanke instagrammable zu machen. Die Verballhornung von "kinda chic" klappt aber nur "irgendwie": Das offizielle Bundeswehr-Account mit KI-gestützter Bildgalerie wird mit Spott und Kritik geradezu überschüttet.
Vor allem die Zielgruppe, die als Kanonenfutter angeworben werden sollte, antwortet in den Kommentaren eindeutig: "Kinda chic, erst ausgelacht und politisch ignoriert zu werden, um dann gegen die eigenen Interessen in den Krieg zu ziehen", "Kinda chic, von einer Drohne zerfetzt zu werden" oder auch "Kinda chic, an derselben Front wie Opi zu verrecken".
Und es ist nicht so, dass die militärischen Werbefachkräfte nicht gewarnt worden wären. Kurz davor setzten auch die Streitkräfte Israels (IDF) bei Instagram-Werbung auf den trendigen Ausdruck – und ernteten einen grandiosen Shitstorm. Angesichts der grausamen Kriegsführung in Gaza und Libanon, Lebensmittelblockaden und Sniper-Jagd auf palästinensische Kinder "irgendwie" erwartungsgemäß?
Nebenerkenntnis aus der Geschichte: Dass die Bundeswehr ausgerechnet die IDF als Lehrer sieht, sagt auch viel über die Art und Weise, wie sie künftig "an der Ostflanke" Krieg führen könnte.
12.08.2026 15:30 Uhr
15:30 Uhr
Ulmer Grünen-Politiker "will mehr Afghanen" in seiner Stadt
Seit dem Jahr 2021 sitzt Marcel Emmerich samt finanziellen Vorzügen als Berufspolitiker und Grünen Abgeordneter für Ulm und den Alb-Donau-Kreis im Deutschen Bundestag. Seine Funktion ist die des Obmanns im Innenausschuss und er ist Mitglied im Sportausschuss.
In der parlamentarischen Sommerpause in der Heimat Baden-Württemberg finalisierte er anscheinend seinen Plan, dass er, ohne Rücksprache mit den Bürgern, "mehr Geflüchtete aus Afghanistan in der Stadt aufnehmen will", so die Schwäbische den engagierten Politiker zitierend, nämlich "etwa 16".
Seine Forderung habe der Grüne daher "in einem Brief an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt" genau formuliert. Seine niedergeschriebene Empörung lautet demnach:
"Menschen, die an der Seite der Bundeswehr in Afghanistan für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit gekämpft haben, warten immer noch in Pakistan auf ihre Aufnahme. Es besteht für diese Personen eine Bedrohung durch die Taliban. Das ist unerträglich."
Die zitierte Pressemitteilung verrät noch weitere Details des Vorhabens. Emmerichs Aufnahme-Initiative gehe demnach auf einen Beschluss des Gemeinderats aus dem Juli 2026 zurück. Dieser hatte dabei beschlossen, "gegenüber der Landes- und Bundesregierung die Aufnahmebereitschaft für Afghanen und Familien zu signalisieren". Dazu heißt es genau definiert und wörtlich in der Mitteilung an Minister Dobrindt:
"Konkret geht es in dem Beschluss, der auf einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen Grüne, SPD, FWG, kjt [Fraktion für ein lebenswertes Ulm] und einer FDP-Stadträtin zurückgeht, um beispielsweise zwei große Familien oder etwa 16 Personen."
Die Fraktionen der Stadt Ulm senden daher laut Emmerich das "richtige Signal":
"Sie wollen nicht tatenlos zusehen, wie die Menschen im Stich gelassen werden."
Deshalb unterstütze der Abgeordnete "ausdrücklich" das Vorhaben.
Laut der amtlichen Statistik der Stadt hatte Ulm zum 31. Dezember 2024 insgesamt rund 131.000 Einwohner. Die Stadt weist dabei 59.890 Einwohner mit Migrationshintergrund aus, und damit einen Anteil von rund 45,6 Prozent.
"Auslöser" für den eingeforderten Antrag seien unter anderem die "gesunkenen Aufnahmezahlen für Geflüchtete, die ausreichend Kapazitäten für die Aufnahme ließen".
31.07.2026 13:10 Uhr
13:10 Uhr
EKD-Sachsen-Anhalt: Besonders Frauen mit steigender Angst – vor AfD-Wahlerfolg
Allgemein Frauen in Sachsen-Anhalt - dabei explizit im Interview nicht definierend, wie diese sich selbst wahrnehmen - würden laut "Beobachtung" des evangelischen Kirchenpräsidenten Karsten Wolkenhauer bereits vor den nahenden Landtagswahlen "eine Verrohung" in der dortigen Gesellschaft monieren.
Eine "Grenze des im Alltag Sagbaren" habe sich laut Wahrnehmung des leitenden Kirchenmitarbeiters "in den vergangenen drei Jahren bereits verschoben".
Daraus resultierend sei eine stetig steigende Verunsicherung in der weiblichen Bevölkerung zu bemerken. Zu den Gründen erklärt Wolkenhauer laut Interview mit der Zeitschrift Christ in der Gegenwart (Bezahlschranke):
"Die Stimmung im Land wird durch die AfD vergiftet."
Es gebe daher einen Teil der Bevölkerung, "der eine steigende Angst vor einer Regierungsübernahme durch die AfD hat", so der Theologe seine Beobachtungen referierend.
"Besonders Frauen auf dem Land" würden demnach wörtlich "eine zunehmende Verrohung der Sprache und des Verhaltens wahrnehmen in Regionen, in denen die AfD bereits dominiert."
Daraus resultiere neben den guten Umfragewerten für die AfD "auch eine wachsende Ablehnung der Partei". Der besorgte Theologe gibt weiter wörtlich zu Protokoll:
"Das Pöbeln gegen Frauen, eine Zotenhaftigkeit und eine tatsächliche Angst auch vor körperlichen Übergriffen sind angestiegen. Für Respekt und die Gemeinschaft vor Ort ist das eine immense Bedrohung."
Daher warne er nachdrücklich vor den drohenden "kirchen- und gesellschaftsfeindlichen Bestrebungen der AfD", so die Webseite Evangelisch zitierend.
Der mitteldeutsche Landesbischof erkennt ebenfalls "vor allem Frauen" durch die drohende AfD-Macht benachteiligt. Friedrich Kramer warnte daher am Donnerstag in Magdeburg laut Agenturmeldung "vor dem Wegfall von Unterstützungs- und Hilfsangeboten im Falle einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt", um die Warnung auszusprechen:
"Wenn etwa die Stellen für Gleichstellungsbeauftragte wegfielen, hat das heftige Auswirkungen auf Frauen-Netzwerke und Hilfsangebote."
Zur amtierenden Beauftragten informiert die CDU-Landesregierung:
"Als Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsbeauftragte wird sich Sarah Schulze auch für den Schutz vor Diskriminierungen stark machen und beispielsweise das Aktionsprogramm LSBTTI [Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans* und intergeschlechtliche Personen] im Dialog mit Interessenvertretungen weiterentwickeln: 'Gemeinsam mit der Community möchte ich für Diversität als Bereicherung werben, Vorurteile abbauen und Gewalt verhindern'."
29.07.2026 14:15 Uhr
14:15 Uhr
Sachsen-Anhalt: 5-Prozent-SPD bringt Drei-Prozent-Hürde ins Spiel
Nach den jüngsten Umfragen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026 kämpft die ehemalige Arbeiterpartei SPD mit gerade einmal 5 Prozent Zustimmung bei den Bürgern um den erhofften Einzug ins Landesparlament in Magdeburg.
Rund fünf Wochen vor dem entscheidenen Tag möchte sich daher der eher unbekannte sachsen-anhaltinische SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann etwas ins Gespräch bringen.
Der Politiker erklärte gegenüber dem Berliner Tagesspiegel zur Wahlkampf-Endsiegstrategie der Kleinstpartei, wenn regelmäßig erhebliche Stimmenanteile knapp unterhalb der Sperrklausel unberücksichtigt blieben, dann sei es doch legitim, ja es biete sich regelrecht an, darüber zu diskutieren, die 5-Prozent-Klausel mal zu hinterfragen.
Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat: „Eine Drei-Prozent-Hürde ist keineswegs abwegig“. @Tagesspiegelhttps://t.co/4Qezg3ajW3
— Daniel Sturm (@SturmDaniel) July 29, 2026Daher lautet die zündende Idee samt vorgeschobener Rechtfertigung:
"Eine Drei-Prozent-Hürde wäre immer noch ein wirksamer Schutz vor einer Zersplitterung des Parlaments und ist auch bereits gelebte Praxis in anderen europäischen Ländern."
Ein entsprechender Vorschlag sei "deshalb keineswegs abwegig und sodann sorgfältig verfassungsrechtlich und politisch zu diskutieren."
"Ganz akut steht eine solche Reduktion der Sperrklausel nicht an", so Willingmann wörtlich weiter ausführend, aber man kann ja – rein mutmaßend – als Berufspolitiker für mögliche SPD-Endzeitergebnisse am 6. September in Sachsen-Anhalt zumindest theoretisch mal vorarbeiten. Die rechtfertigende Logik lautet daher:
"Die Fünf-Prozent-Hürde ist kein beliebiger Wert, sondern dient dazu, Handlungsfähigkeit und stabile Mehrheiten zu sichern. Zugleich stellt sich die Frage, ob sie den politischen Realitäten eines Vielparteiensystems noch in jeder Hinsicht gerecht wird."
Der Vollständigkeit halber sei korrektweise darauf hingewiesen, dass zuvor bereits der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, die sogenannte Fünf-Prozent-Hürde medial "infrage gestellt" hatte.
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