Meinung

Boris Pistorius und sein "quite stupid": Glühender Terrorunterstützer oder einfach nur "stupid"?

Es ist nicht nur Kindergarten, wenn der deutsche Verteidigungsminister vorsichtige Kritik ausgerechnet aus den USA an Kriegsverbrechen der Ukraine als "quite stupid" abtut. Pistorius sabotiert damit auch den Versuch der US-Amerikaner, die letzten Reste des humanitären Kriegsvölkerrechts zu retten.
Boris Pistorius und sein "quite stupid": Glühender Terrorunterstützer oder einfach nur "stupid"?Quelle: Gettyimages.ru © Omar Havana/Getty Images

Von Alexej Danckwardt

Dass man im Westen auf einen erfolgreichen Angriff auf die Krimbrücke mit Schadenfreude reagieren würde, war zu erwarten. Es verwundert auch nicht mehr, dass sich da ausgerechnet ein Deutscher, ausgerechnet ein Sozialdemokrat – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius –, besonders hervorgetan hat. Also eigentlich nichts passiert, nichts zu kommentieren?

Nun, es ist nicht nur ein amüsanter Kindergarten nach dem Motto "Du bist dumm" – "Nein, du", den Pistorius am Dienstag in Brüssel gegen den großen transatlantischen Bruder lieferte. Wo US-Amerikaner noch versuchen, die letzten Schranken des in Kriegen Erlaubten wenigstens verbal zu retten, reißt der Deutsche sie mit Ignoranz und Arroganz ein – mit potenziellen Folgen für alle und jeden.

Folgendes ist geschehen: Bei einem Treffen der Ukraine-Unterstützergruppe im NATO-Hauptquartier in Brüssel kritisierte der US-Unterstaatssekretär für Verteidigungspolitik Elbridge Colby ukrainische Schläge auf zivile Ziele weit hinter den russischen Frontlinien. Diese hätten keine militärische Rechtfertigung und hätten das Gegenteil des Bezweckten erreicht, nämlich die Geschlossenheit der russischen Gesellschaft gestärkt. 

Darauf konnte Pistorius nicht an sich halten und warf Colby Dummheit vor. Auf einer Pressekonferenz im NATO-Hauptquartier kritisierte er die US-Einwände gegen ukrainische Schläge auf Ziele in Russland als "ziemlich dumm", im Original: "quite a stupid thing".

Colbys Äußerungen bezogen sich nicht einmal auf die Zerstörung eines Segments der Krimbrücke am Dienstag, sondern auf die Gesamtheit der ukrainischen Attacken auf zivile Ziele in Russland. Wie wir immer wieder berichten, greift die Ukraine regelmäßig und systematisch Linienbusse an und macht mit Drohnen Jagd auf Zivilisten. Im Sommer prahlte sie damit, mehrere Dutzend ziviler Schiffe im Asowschen Meer angegriffen zu haben, Getreide- und Öltransporter vor allem. Es folgten Angriffe auf Erdölraffinerien und auf Logistikzentren rein zivilen Versandhandels. Von sich reden machte die Zerstörung eines Schüler- und Studentenwohnheims mit vielen Toten. Und das ist nur ein Ausschnitt der von Kiew und seinen westlichen Unterstützern bewusst gewählten Strategie des Terrors, zu der sich Selenskij und andere Kiewer Beamte überaus offen und redselig bekennen.

Dass all das nicht ohne Unterstützung durch die USA selbst funktioniert, Unterstützung mit Aufklärungsdaten zumindest, liegt auf der Hand. Umso überraschender ist, dass es nun zumindest zu dieser vorsichtigen Kritik an Kiew kommt. Am plausibelsten ist, dass sie eine Alibifunktion erfüllt: Es steht einer Nation, die sich seit Jahrzehnten die weltweite Bekämpfung von Terrorismus auf die Fahnen geschrieben hat, nicht gut zu Gesicht, ein Terrorregime zu unterstützen. Und egal, wie gut man den Informationsfluss kontrolliert, dauerhaft lässt sich eben nicht die Tatsache unterdrücken, dass Kiew auch klassischsten Terror systematisch einsetzt und sich dazu bekennt. Es ist klassischer Terror, wenn Sprengsätze am Fahrzeugboden angebracht werden, um allein Zivilisten zu töten. Und dieser Fälle gibt es schon Dutzende.

Aber neben "plausible deniability" erfüllt Colbys Statement noch eine andere Funktion: Es gibt zu Protokoll, dass die USA die terroristische Praxis des Kiewer Vasallen nicht für rechtens halten, um zu verhindern, dass sie sich zu Völkergewohnheitsrecht verdichtet und das bisherige humanitäre Kriegsrecht inklusive des Schutzes der Zivilbevölkerung aushöhlt. Ukrainische Angriffe sollen nicht zu Präzedenzfällen werden, auf die sich andere in laufenden oder künftigen Kriegen berufen könnten.

Weiß Pistorius das nicht? Wie dem auch sei, dass ausgerechnet er (1) ausgerechnet den US-Amerikanern (2) angesichts der vorstehend geschilderten Umstände (3) Dummheit vorwirft, ist dreifach dumm, und zwar nicht nur "quite", sondern "completely".

Statt ukrainische Angriffe zu kritisieren, sagte Pistorius, sollte man "vielmehr über die terroristischen Angriffe sprechen, die Tag und Nacht auf die zivile Energie- und Wasserversorgung sowie die Heizungsinfrastruktur in der Ukraine" verübt würden, und diese verurteilen. "Das ist eine Form von Terrorismus. Und darüber sollten wir sprechen, statt über rechtmäßige und legitime Angriffe auf nicht zivile Ziele in Russland", so der Minister im Wortlaut.

Was ist das? Ein kognitives Defizit? Über "legitime Angriffe auf nicht zivile Ziele" sprach weder Colby, noch sind es solche, über die wir auf RT DE immer wieder berichten. Mal Hand aufs Herz, Herr Pistorius, halten Sie Linienbusse, Schülerwohnheime, Getreidetransporter auf hoher See und Logistikzentren des Versandhandels tatsächlich für "nicht zivile Ziele"?

Die "Wasserversorgung" hat er übrigens einfach so dahingeredet, weil es schön in den Redefluss des Beamten im kommunalen Wasser- und Abwasserzweckverband (und das wäre unter normalen Umständen in einem gesunden Land mit vernünftiger Auslese der Eliten der Höhe- und Endpunkt seiner Laufbahn) passt. Wasser- und Abwasseranlagen hat Russland nicht angegriffen, davon weiß auch die "allwissende" KI nichts. Das Energiesystem dagegen schon, aber auch hier kann man den Terrorismusvorwurf an Russland nicht unkommentiert lassen.

Erstens: Dass Russland die Stromversorgung ukrainischer Städte angreift, ist Folge der ukrainischen Entscheidung, ihre Rüstungsproduktion unter Zivilisten zu verstecken. Kiew hat die Montage militärischer Drohnen aus zugelieferten Teilen dezentralisiert und offen damit geprahlt, dass sie nicht mehr in Werkshallen, sondern in privaten Garagen und sogar in Wohnhäusern erfolgt. Diese Art von Rüstungsproduktion wenigstens zu stören, geht entweder, indem man die Garagen und Wohnhäuser angreift (was man nicht wollte und auch heute selbst unter der von Dmitri Medwedew verkündeten veränderten Doktrin, dazu kommen wir noch, nicht will), oder indem man der Produktion den Strom entzieht. Dies ist das mildere Mittel.

Zweitens: Wir sind im fünften Jahr des Krieges, und Moskau hat die Angriffe in keinem der vorhergehenden Winter bis zum vollständigen Zusammenbruch der Energieversorgung vorangetrieben, sehr zum Leidwesen der eigenen Hardliner. Man hat es nie zur humanitären Katastrophe, nie zum vollständigen Zusammenbruch kommen lassen, sondern die Angriffe stets rechtzeitig vorher eingestellt. Anders als die Ukraine hat Russland auch nie auf eines der ukrainischen AKWs abgezielt, sodass deshalb schon ein vollständiger Blackout nie auf der Tagesordnung stand.

Dass es in diesem Winter härter kommen könnte, haben die Ukraine und der Westen selbst heraufbeschworen. Und zwar durch Drittens: Begonnen mit dem totalen Krieg gegen die Lebensgrundlagen der Zivilisten hat nämlich die Ukraine selbst, und zwar lange vor dem Jahr 2022. Schon im April 2014 schnitt Kiew die Krim von der lebenswichtigen Wasserversorgung aus dem Dnjepr durch den Nord-Krim-Kanal ab, im Mai desselben Jahres auch von der Stromversorgung, obwohl sie für beides angemessen vergütet wurde. Es kostete den russischen Staat damals enorme Anstrengungen, es nicht zu einer humanitären Katastrophe kommen zu lassen. Lange Stromabschaltungen und die Rationierung des Wassers waren viele Monate Alltag der Krim-Bewohner, Ende 2015 kam es sogar zu einem vollständigen Blackout. Kiew bestrafte sie für ihre selbstbestimmte Entscheidung, nicht unter einem ihnen feindlich gesinnten, unterdrückenden nationalistischen Regime leben zu wollen. Womit auch sämtliche Narrative einer "russischen Okkupation" widerlegt sind – kein liebender Mutterstaat bestraft seine gegen ihren Willen von einer fremden Macht okkupierten Bürger mit der Entziehung der Lebensgrundlagen. Ein Vorgehen, das unter den objektiven Tatbestand des Völkermordes fällt, übrigens.

Dasselbe wiederholte sich im Fall des abtrünnigen Donbass: Im April 2017 kappte das Maidan-Regime Lugansk die Stromzufuhr, im Juli auch die Stromleitungen nach Donezk. Es setzte eine totale Wirtschaftsblockade durch. Das Wasser, das Donezk hauptsächlich durch den Sewerski-Donez-Donbass-Kanal aus damals wie heute ukrainisch kontrolliertem Gebiet bezieht, konnte Kiew den Menschen zunächst nur aus einem einzigen Grund nicht abdrehen: An demselben Kanal hing auch die Wasserversorgung des damals ukrainisch kontrollierten Mariupol. Diese Lebensgrundlage entzog Kiew "seinen" Bürgern erst, als Russland auch Mariupol befreite: am 30. März 2022. Seitdem herrscht in beiden Großstädten Wassermangel, RT DE hatte die Lage vor über einem Jahr in einem Artikel analysiert.

Und auch heute greift die Ukraine täglich Energieanlagen russischer Grenzregionen an: Insbesondere auf der Krim, in den Gebieten Cherson und Saporoschje, den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie den "alten" russischen Oblasts Belgorod, Kursk und Brjansk, aber auch in den Regionen Rostow und Krasnodar kommt es zu regelmäßigen ausgedehnten Blackouts.

Gerade deshalb, weil die Ukraine vor keinem Terror gegen Zivilisten und vor keinem Kriegsverbrechen zurückschreckt, beginnt auch Russland, seine bisherige Zurückhaltung abzulegen. Moskau sieht das humanitäre Kriegsrecht durch die ukrainische Praxis in einer sich rasant vollziehenden Transformation hin zur Aufhebung bisher unverrückbarer Schranken. Dmitri Medwedew wies darauf im Juni dieses Jahres hin. In einem Beitrag in sozialen Netzwerken schrieb er am 20. Juni: 

"Im Hinblick auf die massiven Terrorangriffe gegen unsere Städte, deren Intensität zunimmt und offensichtlich zunehmen wird, ist es Zeit, offen zu erklären, dass es in Bezug auf das neonazistische Kiew keine Regeln gibt und geben kann."

Die einzige Grenze, die für Russland unter den durch den Westen herbeigeführten Rechtsänderungen verblieben sei, seien vorsätzliche Angriffe gegen ukrainische Zivilisten, die man – anders, als die Ukraine es systematisch tut – nicht überschreiten werde, betonte Medwedew. Alles andere sei obsolet.

Ob das bereits die staatliche Doktrin Russlands ist, wissen wir nicht, aber die Europäer selbst treiben es durch ihre schweigende und teilweise sogar ausdrücklich ausgesprochene Zustimmung zu ukrainischen Kriegsverbrechen in diese Richtung. So wie sie den Konflikt überhaupt erst haben entstehen lassen, so wie sie ihn seit 2013 befeuert und eskaliert haben. Kein Verbrechen gab es, das man der "proeuropäischen" Ukraine nicht erlaubte: Maidan-Randalierer wollen das Parlament stürmen, Merkel verbietet dem glücklosen Janukowitsch, die Ansammlung der Gewalttäter aufzulösen; im Gewerkschaftshaus in Odessa werden Dutzende Andersdenkende umgebracht, in Europa hört man kein Wort der Verurteilung; Mörder bleiben ungestraft, wenn sie "proeuropäisch" sind, aus dem "zivilisierten" Europa kommt nicht einmal die Ermahnung, dass auch das Leben Andersdenkender geschützt werden muss. 

Und so ging es jahrelang, der Ukraine war alles erlaubt, was überall auf der Welt verboten ist, bis es keine diplomatische und keine politische Lösung mehr gab. Mit jedem Schweigen zu jeder neuen ukrainischen Untat diskreditierte man zugleich auch die Rechtsnormen und Werte, die Kiew einriss. Bis von "europäischen Werten" auch zu Hause kaum noch etwas übrig blieb – LGBTQ vielleicht. Hätten Europäer die grundlegenden Normen der Demokratie und des Rechtsstaats und klassische europäische Werte wie den Schutz sprachlicher Minderheiten auch in der Ukraine und gegen die "Proeuropäer" dort verteidigt, lebten wir heute im Frieden.

Jetzt, wo Colby versucht, wenigstens die letzten Reste des früheren universellen Rechtskonsenses zu retten, kommt Pistorius und sabotiert das in seiner Ukraine-Besessenheit. Wenn dann der von Pistorius herbeigesehnte Russisch-Europäische Krieg ausgebrochen ist und es gar keine Regeln mehr gibt, wird sich zeigen, was oder wer "most stupid" war.

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