Der Brüsseler Leviathan: Wie die EU-Bürokratie Staatsmacht werden will

Von Dagmar Henn

Die Straßen von Paris nach dem Sieg von Saint-Germain in der Champions League wirkten wie Aufnahmen aus einer Dystopie. Und sie beängstigen. Denn diese Ausbrüche scheinen gar keine politische oder gesellschaftliche Agenda mehr zu haben, anders als noch ihre Vorgänger, die in dem Film La Haine (aus dem Jahr 1995) porträtiert wurden. Es gibt keine Richtung mehr, nur noch das Chaos.

Und man kann nicht leugnen, dass dieses Chaos von den EU-Strukturen massiv gefördert wird, die über Gerichtsurteile ebenso wie "Gemeinschaftsrichtlinien" die Masseneinwanderung vorangetrieben haben. Was die Frage aufwirft, wozu das denn gut sein soll – insbesondere zu einem Zeitpunkt, da zusätzliche Arbeitskräfte mit Sicherheit nicht gebraucht werden, wenn der nächste Schritt technologischer Entwicklung realisiert wird.

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Allerdings – diese Politik wird schlüssig, wenn man sie unter einem einzigen Aspekt betrachtet: dem Streben Brüssels nach einer Staatlichkeit der EU. Eine Staatlichkeit, die notwendigerweise die Nationalstaaten ersetzen würde, so wie einst im Jahr 1871 das Deutsche Reich die deutschen Fürstentümer und Königreiche ersetzt hat; eine Staatlichkeit, die nicht nur Gesetzgebungskompetenz umfasst (die die EU bereits zunehmend an sich gerissen hat), ein Budgetrecht einschließlich des Rechts, Schulden aufzunehmen und Steuern zu erheben (ersteres ist bereits Wirklichkeit), eine Armee und die Kontrolle über die Grenzen.

Vieles im Brüsseler Verhalten, das auf den ersten Blick irrational ist, erschließt sich, wenn man es unter diesem Blickwinkel betrachtet. Die Leidenschaft für die Zensur beispielsweise. Der deutsche Zollverein, in wirtschaftlicher Hinsicht ein Vorläufer des Deutschen Reichs, so wie die EWG einst Vorläufer der EU war, nutzte dieses Mittel ebenfalls, so wie es Heinrich Heine in "Deutschland, ein Wintermärchen" beschrieb:

"Der Zollverein" – bemerkte er –
Wird unser Volkstum begründen,
Er wird das zersplitterte Vaterland
Zu einem Ganzen verbinden.

"Er gibt die äußere Einheit uns,
Die sogenannte materielle,
Die geistige Einheit gibt uns die Zensur –
Die wahrhaft ideelle –

Sie gibt die innere Einheit uns,
Die Einheit im Denken und Sinnen;
Ein einig Deutschland tut uns Not,
Einig nach außen und innen."

Diese Momentaufnahme, die die Wahrnehmung des Exilanten Heine bei einer Deutschlandreise im Jahr 1844 beschreibt, benennt Zensur als einen wichtigen Faktor, um eine Vereinheitlichung des "Denkens und Sinnens" zu erreichen.

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Wenn man Zensur unter diesem Aspekt betrachtet, werden all die langfristigen und sehr gezielt entwickelten Zensurbestrebungen der EU plötzlich schlüssig, als ein Hilfsmittel, dessen Ziel vor allem darin besteht, das ideologische Feld zu planieren, die nationalen Unterschiede auszulöschen und durch die angestrebte Vereinheitlichung zu ersetzen. Die wahren Gegner sind nicht externe Desinformation oder "Verschwörungstheorien" oder Ähnliches, die wahren Gegner sind die intellektuellen Traditionen der einzelnen Mitgliedsländer.

Aber für eine volle Staatlichkeit der EU genügt es nicht, die einzelnen Regierungen der Mitgliedsländer und deren Parlamente zu kastrieren; es bedarf auch einer Vorstellung eines EU-Staatsvolks, und es bedarf einer gewissen Akzeptanz dieser zentralen Macht, die zutiefst undemokratisch ist. Und da kommen auf einmal die Migration und Hobbes ins Spiel.

Thomas Hobbes' Werk "Der Leviathan" (aus dem Jahr 1651) gilt als eines der grundlegenden Werke einer Staatstheorie, die ein staatliches Gewaltmonopol vertritt. Hobbes gilt gemeinhin als ein Apologet des Absolutismus, und er rechtfertigt die staatliche Gewalt auch vor allem, indem er als Alternative den Kampf aller gegen alle darstellte.

Das hatte einen konkreten Hintergrund – im Jahr 1638, mit dem Aufstand der schottischen Puritaner, verwandelten sich die seit Langem schwelenden religiösen und sozialen Konflikte im Britischen Reich in einen Bürgerkrieg, in dessen Verlauf auch der englische König Charles I. auf dem Schafott landete. Ein Bürgerkrieg, der letzten Endes erst im Jahr 1661 aus Erschöpfung endete, nach dem Tod Oliver Cromwells, mit der Stuart-Restauration, die letztlich das verkörperte, was Hobbes zehn Jahre zuvor, als die Ereignisse noch im Fluss waren, geschrieben hatte.

Die Migrationspolitik der EU wirkt so, als hätte jemand Hobbes nicht als Warnung, sondern als Anleitung verstanden: um eine neue Zentralgewalt zu etablieren, zuvor die vorhandenen Gewalten im Chaos untergehen zu lassen, um auf diese Weise die Zustimmung zur neuen Macht zu erzwingen.

Vielleicht sollte man sich dabei daran erinnern, dass die mehr oder weniger gewaltsame Auflösung regionaler Identitäten rund um die deutsche Reichsgründung im Jahr 1871 gewissermaßen von alleine erfolgte: weil parallel dazu die Urbanisierungsprozesse der wachsenden Industriegesellschaft stattfanden. Das Extrembeispiel war das Ruhrgebiet, dessen Einwohnerzahl in den Jahren von 1871 bis 1910 von 750.000 auf drei Millionen wuchs – von denen mindestens 500.000 Einwanderer aus dem damals preußischen Polen waren.

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Im Berlin des Jahres 1900 waren nur 40 Prozent der Bewohner gebürtige Berliner; der Rest kam vor allem aus anderen Teilen Preußens, das aber damals auch Ost- und Westpreußen, Schlesien und Pommern umfasste. Mein litauischer Urgroßvater kam für den Eisenbahnbau nach Berlin.

Das Ruhrgebiet und Berlin waren damals die Zentren der politischen und wirtschaftlichen Macht, und gerade dort löste die Expansion die örtlichen Identitäten auf. Im Gegensatz zu heute war es nicht nötig, "Zuwanderungsprämien" in Gestalt von Sozialleistungen auszuschütten; abgesehen von einer Krise in den Jahren 1873 bis 1879 lag ein niedriges Wirtschaftswachstum bei zwei Prozent. Die Industrieproduktion wuchs in diesem Zeitraum zwischen vier und fünf Prozent jährlich.

Da es eine solche Triebkraft beim bescheidenen Wachstum und in einer Phase der Deindustrialisierung nicht gibt, ist die EU darauf angewiesen, ähnliche Prozesse künstlich zu erzeugen. Nur müssen außerdem die Überreste der Nationalstaaten geschliffen werden, bis auf eine weit tiefere Ebene hinunter, als es im Jahr 1871 geschah – immerhin gab es damals das Hochdeutsche als Schriftsprache bereits einige Jahrhunderte.

Eine volle Staatlichkeit der EU bräuchte eine einheitliche Sprache. Die ließe sich aber nur auf einem Weg erzwingen: indem man die vorhandenen Sprachen außer Funktion setzt, um sie dann durch eine von oben vorgegebene Vereinheitlichung zu ersetzen. Perverserweise dürfte das ausgerechnet das Englische werden, das sich trotz des Austritts Großbritanniens aus der EU als primäre Amtssprache der EU-Bürokratie etabliert hat.

Hobbes beschreibt die Errichtung der absolutistischen Macht als eine Erlösung von den unaufhörlichen Kämpfen des Bürgerkriegs. Ist es unvorstellbar, dass eine übermächtige Bürokratie, geführt von nicht allzu intelligenten Bürokraten, diesen geschichtlichen Moment zum Vorbild nimmt, um sich selbst an die Stelle des absolutistischen Herrschers zu setzen? Dass die Prozesse, die die Gesellschaftlichkeit der EU-Mitgliedsstaaten zerlegen, als Bausteine gesehen werden, aus denen sich der neue Brüsseler Leviathan errichten lässt?

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Immerhin: Neben dem Druck zur Vereinheitlichung des Denkens, der über die Zensur und deren Disziplinierungsgeschwister vom Debanking bis hin zur Sanktionierung ausgeübt wird, und der immer weiter wuchernden EU-Gesetzgebung wird unübersehbar am gemeinsamen Feind gearbeitet. Mehr noch: Es wird auf den Moment hingearbeitet, an dem die bisherigen Nationen zu einem Heer verschmelzen sollen. Kein Wunder, dass inzwischen auch die NATO-Struktur gekapert wird – nach dem Muster aus dem Jahr 1871 ist der Krieg gegen den äußeren Feind der nächste Schritt zur Brüsseler Staatlichkeit.

Um aber zu einem Staatsvolk zu gelangen, müsste man die inneren Konflikte zünden und bis zur Erschöpfung austragen lassen. Nicht, dass derartige Pläne funktionieren würden. Aber ist es in einem Brüssel der von der Leyen und Kallas unvorstellbar, dass sie gefasst werden? Würde man sich wirklich darauf verlassen wollen, dass ein europäischer Bürgerkrieg bei diesen Herrschaften nicht auf der Speisekarte steht? Oder bei der kommandierenden Oligarchenkaste, die ohnehin einen Großteil der Menschheit für überflüssig hält?

Leider kann man das nicht.

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