Die Turbulenzen werden bis zu einem neuen "Westfälischen Frieden" andauern

Von Sergei Mirkin

Der Dreißigjährige Krieg war der letzte Versuch der Katholiken, die Protestanten zum Verzicht auf ihren Glauben zu zwingen. Letztlich verloren dabei alle. Doch 1648 wurde der "Westfälische Frieden" geschlossen, der den Grundstein für das gesamte System der internationalen Beziehungen legte. Ein System, das der Westen anschließend erfolgreich zerstörte.

Am 24. Oktober 1648 wurde der Osnabrücker Friedensvertrag unterzeichnet, der den Dreißigjährigen Krieg beendete und – zusammen mit dem Vertrag "Friede von Münster" – die westfälische Friedensordnung in Europa schuf. Ihre Prinzipien weiteten sich im Laufe der Zeit auf die internationalen Beziehungen weltweit aus. Staaten – und nicht Dynastien, Monarchen oder Gemeinschaften – wurden zu den Hauptakteuren der internationalen Beziehungen.

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In den Dokumenten, die den Westfälischen Frieden bildeten, wurde der Grundsatz der staatlichen Souveränität verankert; der Grundsatz des Kräftegleichgewichts wurde zwar nicht direkt festgeschrieben, ergab sich jedoch daraus: Kein Staat sollte die Welt dominieren können.

Wann brach die westfälische Friedensordnung zusammen? Unter Juristen und Historikern gibt es darauf keine einheitliche Antwort. Einige sind der Ansicht, dass die Grundsätze des Westfälischen Friedens bis heute Gültigkeit besitzen. Andere meinen, die Napoleonischen Kriege hätten ihm einen tödlichen Schlag versetzt, während der Erste und der Zweite Weltkrieg ihm endgültig den Garaus machten.

Mir liegt die Auffassung näher, dass der letzte Nagel in den Sarg der westfälischen Ordnung doch erst nach dem Ende des Kalten Krieges eingeschlagen wurde. Alle Systeme der Weltordnung – die Wiener, die Versailler und selbst die Jaltaer Ordnung – beruhten auf dem rechtlichen und ideellen Fundament des Westfälischen Friedens. Nach dem Zerfall der UdSSR schienen jedoch sowohl die Macht der USA als auch die liberale Ideologie auf Jahrhunderte hinaus unerschütterlich.

Am deutlichsten kommt dieses Konzept in dem 1992 erschienenen berühmt-berüchtigten Buch des ebenso berühmt-berüchtigten amerikanischen Politikwissenschaftlers Francis Fukuyama "Das Ende der Geschichte und der letzte Mensch" (The End of History and the Last Man) zum Ausdruck. Liberale Politiker kamen zu dem Schluss, dass das Völkerrecht nicht mehr zeitgemäß sei und durch etwas anderes ersetzt werden müsse. Damals entstand das Konzept einer "regelbasierten Ordnung" (Rules-Based Order). Der Kern dieses Konzepts besteht darin, dass völkerrechtliche Normen gegenüber bestimmten "Regeln" zweitrangig sind und je nach dem Willen derjenigen angewendet werden, die sie festlegen. Und diese Regeln werden natürlich von den Stärkeren festgelegt – den USA und dem kollektiven Westen, auch in Gestalt der von ihm geschaffenen internationalen Institutionen.

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Dabei stehen diese "Regeln" über der staatlichen Souveränität – das heißt, die Westfälische Ordnung ist also nicht nur in Vergessenheit geraten, sondern wird geradezu negiert. Die Kriege des Westens gegen Jugoslawien, den Irak und Libyen sind eine unmittelbare Folge der Anwendung dieser Doktrin. Mehr noch: Nach eben diesen "Regeln" stehen die Menschenrechte über der staatlichen Souveränität – und dies ist eine neue Stufe in der Entwicklung des Völkerrechts.

Als die ukrainischen Streitkräfte 2014 Einwohner des Donbass töteten, beriefen sich die Befürworter dieser "Regeln" lautstark auf das staatliche Gewaltmonopol. Je nach Bedarf gelten mal die einen Regeln, mal genau die gegenteiligen – doch beides sind eben "Regeln".

Die "regelbasierte Ordnung" bildet das Fundament einer Weltordnung, die auf dem Recht des Stärkeren beruht – im Gegensatz zum Westfälischen Frieden, dessen Grundlage das Kräftegleichgewicht ist. Und eine "regelbasierte" Ordnung kann nur bei einer Dominanz des Westens – vor allem der USA – in Wirtschaft, Technologie, Militär und Politik bestehen.

Im Jahr 2026 entfallen jedoch rund 40 Prozent des weltweiten BIP nach Kaufkraftparität auf die BRICS-Staaten, während der Anteil der "Gruppe der Sieben" (G7) bei weniger als 29 Prozent liegt. Technologisch dominiert der Westen weiterhin in vielen Bereichen, doch China, Russland und eine Reihe anderer nichtwestlicher Staaten unternehmen enorme Anstrengungen, den Rückstand dort aufzuholen, wo er noch besteht.

Der Krieg der USA gegen Iran zeigte, dass selbst der mächtigste Staat des Westens nicht über ausreichende Ressourcen verfügt, um dieses Land zu besiegen. Den USA gelang es nicht, die Sicherheit ihrer Verbündeten im Nahen Osten zu gewährleisten. Es ist also eine große Frage, wer hier nun der Stärkste ist.

Der Westen zerstörte das Westfälische Friedenssystem, und die Welt befindet sich jetzt in einer politisch-rechtlichen Lage, wie sie in Westeuropa unmittelbar vor 1648, also vor etwa vier Jahrhunderten, herrschte.

Der Dreißigjährige Krieg war der letzte Versuch der Katholiken, die Protestanten zum Verzicht auf ihren Glauben zu zwingen. Der religiöse Faktor – wie überhaupt der Versuch, den Nachbarn auf dem Kontinent bestimmte Vorstellungen aufzuzwingen – erwies sich als nicht zielführend und musste dem Pragmatismus weichen. Das katholische Frankreich kämpfte auf der Seite der Protestanten, wenn dies seinen nationalen Interessen entsprach.

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Die heutigen Konflikte, vor allem in der Ukraine und in Iran, sind Nachwirkungen des Versuchs des Westens, der Welt seine Weltanschauung aufzuzwingen. Viele westliche Politiker glauben bis heute aufrichtig an das "Ende der Geschichte", obwohl sogar Fukuyama selbst einräumte, sich geirrt zu haben.

Die Habsburgerdynastie versuchte, ihre Vorherrschaft in Europa aufrechtzuerhalten, obwohl ihre Ressourcen dafür nicht ausreichten. Das Ergebnis des Dreißigjährigen Krieges waren die Schwächung Spaniens, dessen Verzicht auf die Niederlande und die nur nominelle Unterwerfung Deutschlands unter die Herrschaft des Kaisers des Heiligen Römischen Reiches.

Die deutschen Fürstentümer und die Niederlande kämpften um das Recht, ihre Außen- und Innenpolitik selbst zu bestimmen (Souveränität), sowie um die Möglichkeit, ihren eigenen Glauben zu bekennen (Selbstidentifikation). Im Grunde kämpfen auch heute noch all jene Länder um dasselbe, die mit der aufgezwungenen Weltordnung nicht einverstanden sind.

Die geopolitischen Turbulenzen werden so lange anhalten, bis ein neuer "Westfälischer Frieden" geschlossen wird – ein Frieden, der die bestehende Realität widerspiegelt und die multipolare Welt, das sie tragende Kräftegleichgewicht, die Souveränität der Staaten und das Recht der Völker auf Selbstidentifikation festschreibt. Und vor allem werden sie so lange anhalten, bis internationale Normen ausgearbeitet sind, die es dem Westen unmöglich machen, dem Großteil der Menschheit seinen Willen aufzuzwingen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 24. Oktober 2026 auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Sergei Mirkin ist ein Journalist aus Donezk.

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