Paschinjan: Werde zurücktreten, wenn mindestens 300.000 Armenier dies fordern

Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan ging bei einer Wahlkampfveranstaltung in der Hauptstadt Jerewan auf die Frage eines Teilnehmers ein, unter welchen Umständen er seinen Posten aufgeben würde.

Paschinjan erwiderte darauf Folgendes:

"Wenn 300.000 bis 500.000 Menschen neben dir stehen, verspreche ich dir, dass ich in fünf Minuten weg sein werde. Macht euch bereit, kommt zusammen."

Das armenische Volk entscheide über alles, betonte Paschinjan weiter. Dies gelte derzeit als das Wichtigste in Armenien, was auch für die Aktivitäten armenischer Spitzenpolitiker, einschließlich des Premierministers, eine entscheidende Rolle spiele.

"Sobald die Menschen beschließen, dass ich gehen muss, werde ich still und friedlich gehen, ohne Diskussion", erklärte der armenische Regierungschef.

Zugleich kündigte er an, im Amt zu bleiben, wenn 700.000 Menschen ihn unterstützten, was eine absolute Mehrheit – 50 Prozent der Stimmen plus eine Stimme – bedeuten würde.  

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Dabei bekräftigte Paschinjan erneut, er werde seinen Posten aufgeben, wenn das Volk dies wünschen werde.

"Wenn die Leute sagen: 'Nikol, geh weg!', wer ist Nikol, dass er nicht gehen sollte? Nikol ist ein Diener. Sagt denn jemals ein Diener: 'Nein, ich gehe nicht weg!'?", meinte der Premier.

Die Parlamentswahlen in Armenien finden am 7. Juni statt. Daran werden 17 Parteien und zwei Blöcke teilnehmen.

Oppositionelle im Land werfen der Regierung politische Verfolgung vor. So würden aktuell zwei Mitglieder der Partei Blühendes Armenien, Andranik Tewanjan und Martun Grigorjan, aufgrund erfundener Anschuldigungen strafrechtlich verfolgt, behauptet die Sprecherin der Partei Iweta Tonojan. Darüber berichtet die Nachrichtenagentur Sputnik Armenien.  

Laut Tonojan steht die Verfolgung im Zusammenhang mit hohen Zustimmungswerten der Oppositionsparteien. Die Popularitätswerte der regierungskritischen Kräfte lösten bei Paschinjan Panik aus.

Die von der internationalen Organisation Gallup kürzlich veröffentlichten Meinungsumfragen deuteten auf die wahren Motive hinter dem Vorgehen der Behörden hin, so die Sprecherin weiter. Vier armenische Oppositionsparteien wären demnach mit einem deutlichen Vorsprung in der Lage, eine neue Regierung zu bilden.

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