International
EU erweitert Sanktionen gegen Iran – wegen mutmaßlicher Militärhilfe für Russland
Wegen Militärhilfe für Russland und bewaffnete Gruppierungen im Nahen Osten sowie der Angriffe auf Israel erweitert die EU ihre Sanktionen gegen Iran. Laut einer Erklärung des EU-Rates sollen die Einschränkungen außer Drohnen auch Irans Raketenprogramm betreffen.
Brüssel hat die Sanktionen gegen Iran erweitert. In einer Erklärung des Rates der Europäischen Union vom Dienstag wurde die Entscheidung mit einer mutmaßlichen Militärhilfe für Russland, nicht staatlichen bewaffneten Gruppierungen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres sowie mit Irans Drohnen- und Raketenangriffen auf Israel begründet.
Die Behörde erinnerte daran, dass ein System restriktiver Maßnahmen in diesem Zusammenhang im Juli 2023 eingerichtet worden war. Die EU hatte ein Exportverbot für Komponenten eingeführt, die Teheran für die Konstruktion und Herstellung unbemannter Luftfahrzeuge verwenden könnte. Außerdem wurden Reiseeinschränkungen und Maßnahmen zum Einfrieren von Vermögen gegen Personen verhängt, die am iranischen Drohnenprogramm beteiligt sind.
Nun sollten die EU-Sanktionen nicht nur Drohnen, sondern auch Raketen betreffen, hieß es. Brüssel sei durch die Erweiterung der Einschränkungen in der Lage, Personen und Organisationen ins Visier nehmen, die als Lieferanten oder Händler oder am Transport iranischer Raketen und Drohnen beteiligt seien. Die Export- und Einreiseverbote würden ebenfalls erweitert. Zudem verbietet die EU eine direkte oder indirekte Bereitstellung von Finanz- oder Wirtschaftsmitteln für auf Sanktionslisten gesetzte Personen oder Organisationen.
Ende März hatte der EU-Rat alle Drittparteien sowie Iran aufgefordert, materielle Hilfe für Russland im Rahmen des Ukraine-Konflikts sofort einzustellen. Im April verurteilte die Behörde Teherans Angriff auf Israel, bekräftigte ihre Solidarität mit Israels Bevölkerung und ihr Engagement zur Sicherheit des Landes und der Region.
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