Enteignungspläne der Berliner Linken vertreiben Investoren: Immobilienriese zieht die Reißleine

Die Pläne zur Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände haben bereits konkrete Konsequenzen: Der schwedische Immobilienkonzern Heimstaden Bostad will in Deutschland vorerst kein weiteres Kapital investieren, solange die Enteignungsvorschläge auf dem Tisch liegen. Für die Berliner Wohnungspolitik ist das ein Warnsignal – und für den Wirtschaftsstandort Deutschland ein ernstes Problem.

Dobrindt will Enteignungen in Berlin mit einem Gesetz zuvorkommen – Linke sprechen von "Mietmafia"

"Natürlich glaube ich, dass man in Deutschland nicht investieren kann, wenn man so Gesetze macht", sagte Co-Chef Christian Fladeland gegenüber Bloomberg. Selbst wenn die Pläne auf Berlin begrenzt seien, hätten sie erhebliche Auswirkungen darauf, wie ausländische Investoren die Risiken in Deutschland bewerteten.

Heimstaden besitzt in Berlin rund 20.000 Wohnungen mit einem geschätzten Wert von fünf Milliarden Euro. Nach Fladelands Einschätzung könnte etwa die Hälfte des Bestands von den Plänen betroffen sein, wie die Bild berichtet. Sollte die Entschädigung 40 Prozent unter dem Marktwert liegen, drohe dem Unternehmen ein Verlust von rund einer Milliarde Euro. "Der geschätzte Verlust von einer Milliarde Euro hat für uns erhebliche Auswirkungen", betonte Fladeland.

Die mögliche Koalition aus Linken, Grünen und SPD will Unternehmen mit mehr als 10.000 Wohnungen dazu verpflichten, ihre darüber hinausgehenden Bestände in öffentliches Eigentum zu überführen. Für die Entschädigungen sind bislang 16 Milliarden Euro vorgesehen. Das Gesetz soll nach den Plänen 2028 auf den Weg gebracht werden.

Die politische Rechnung könnte allerdings teuer werden: Eine Übernahme bestehender Wohnungen schafft zunächst keinen einzigen zusätzlichen Quadratmeter Wohnraum. Zugleich schreckt die Unsicherheit private Geldgeber ab, die für Neubau, Sanierung und Modernisierung dringend gebraucht werden.

Fladeland findet daher laut Welt deutliche Worte:

"Mit dieser Maßnahme kann ich mir keinen schlechteren Weg vorstellen, um tatsächlich jegliches Kapital davon abzuhalten, in die Stadt zu kommen und zur Lösung des eigentlichen Problems beizutragen."

Meinung

Berliner Linke: Vom Wahlsieg in den Vasallenmodus

Die Linke verteidigt ihr Vorhaben mit dem Ziel, Mieter zu entlasten, und beruft sich auf den Berliner Volksentscheid von 2021. Spitzenkandidatin Elif Eralp kritisiert wiederum die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die rechtlichen Hürden für Enteignungen zu verschärfen.

Doch zwischen politischem Versprechen und bezahlbarem Wohnen liegt eine entscheidende Frage: Wer trägt die Kosten, wenn Milliardenentschädigungen fällig werden und Investitionen ausbleiben? Neben den juristischen Risiken könnte Berlin damit auch seine Chancen auf dringend benötigten zusätzlichen Wohnraum noch weiter verringern.

Fladeland hält eine tatsächliche Enteignung zwar für wenig wahrscheinlich. Die Unsicherheit reiche aber bereits aus, um Kapital anderswo einzusetzen. Für Immobilienbesitzer ist das ein deutliches Signal: Eigentum und verlässliche Regeln sind keine Nebensache, sondern eine Grundlage für Investitionen. Wer mehr bezahlbare Wohnungen will, muss Bauen attraktiver machen – nicht das Risiko erhöhen, privates Eigentum politisch zur Disposition zu stellen.

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