Drei Lager, kein Konsens: EU uneins über Vertreter bei Ukraine-Verhandlungen

In der Europäischen Union herrscht Uneinigkeit darüber, wer sie bei möglichen Verhandlungen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts vertreten soll. Dabei haben sich mindestens drei Lager herausgebildet: Ein Teil der EU-Staaten unterstützt den Präsidenten des Europäischen Rates António Costa. Frankreich und Deutschland wollen ihre eigenen Plätze am Verhandlungstisch nicht aufgeben. Eine dritte Gruppe tritt für die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas ein. Dies berichtet Politico unter Berufung auf Diplomaten und EU-Beamte.

Meinung

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Costa als gemeinsamer Vertreter

Das erste Lager unterstützt Costa. Zu seinen Befürwortern gehören der estnische Ministerpräsident Kristen Michal, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sowie die Regierungschefs Polens und Luxemburgs. Meloni hatte sich dafür eingesetzt, die Frage der europäischen Vertretung auf die Tagesordnung des Treffens in Dublin zu setzen.

Costa gilt in diesem Lager als naheliegender Kandidat, da er als Präsident des Europäischen Rates bereits die Staats- und Regierungschefs der EU vertritt. Seine institutionelle Stellung verleihe ihm ein direktes Mandat der Mitgliedstaaten. Zudem könnte seine frühere Tätigkeit als portugiesischer Ministerpräsident für eine gewisse Ausgewogenheit sprechen, erklärte ein europäischer Diplomat Politico.

Der estnische Regierungschef Michal betonte ebenfalls, dass Costas Mandat unmittelbar vom Europäischen Rat komme. Damit sei er den EU-Mitgliedstaaten gegenüber rechenschaftspflichtig. Auch der luxemburgische Premierminister Luc Frieden bezeichnete Costa als den natürlichen Vertreter der Gemeinschaft, da die Regierungschefs mit dem Präsidenten des Europäischen Rates bereits einen Repräsentanten hätten. Costa selbst wies darauf hin, dass die Interessen der EU auf internationaler Ebene durch ihre Institutionen vertreten werden müssten.

Frankreich und Deutschland wollen eigene Plätze behalten

Das zweite Lager bilden Frankreich und Deutschland. Beide Länder sind laut Politico nicht bereit, ihre eigenen Plätze am Verhandlungstisch an Brüssel abzutreten. Paris und Berlin dürften einer Regelung kaum zustimmen, die den EU-Institutionen ein Monopol bei der Vertretung der europäischen Interessen in den Verhandlungen einräumen würde, erklärten Diplomaten und ein EU-Beamter dem Nachrichtenportal.

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Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz sprach sich am Donnerstag für die Beibehaltung des sogenannten E3-Formats aus. Die Beteiligung der E3-Staaten – Deutschland, Frankreich und Großbritannien – an den Gesprächen über die Ukraine sei ein bewährtes Format. Zugleich verwies Merz auf die Zusammenarbeit einer Fünfergruppe aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Polen. Er sehe keinen Grund, daran etwas zu ändern.

Auch Frankreich hat wenig Interesse daran, seinen Platz am Verhandlungstisch aufzugeben. Das Land ist ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates und verfügt über das einzige Atomwaffenarsenal innerhalb der EU. Diese diplomatischen und militärischen Einflussmöglichkeiten könne keine EU-Institution ersetzen, sagte der französische Europaabgeordnete Fabrice Leggeri vom Rassemblement National Politico. Er könne sich kaum vorstellen, dass Costa oder Kallas für Paris sprechen.

Der estnische Ministerpräsident Michal betonte, dass Frankreich, Deutschland und Großbritannien auch künftig als E3-Staaten auftreten würden. Zugleich müssten sie sich bei Entscheidungen, die den gesamten Kontinent beträfen, auf eine gemeinsame europäische Linie verständigen.

Kallas als umstrittene Kandidatin

Das dritte und laut Politico am stärksten isolierte Lager besteht aus den Befürwortern von Kallas. Aufgrund ihres Amtes wäre die EU-Außenbeauftragte eine naheliegende Kandidatin. Ihre harte Haltung gegenüber Russland könnte sie jedoch aus Sicht einiger Diplomaten zu einer ungeeigneten Gesprächspartnerin für den Kreml machen.

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Ein europäischer Diplomat bezeichnete die Vorstellung, Kallas könne die EU bei den Verhandlungen vertreten, gegenüber Politico als Scherz. Sie sei "wahrscheinlich die schlechteste Kandidatin, die man auswählen könnte". Andere Diplomaten sehen das anders: Gerade ihre entschiedene Haltung gegenüber Russland könne bei den Gesprächen von Vorteil sein. Ein hochrangiger europäischer Diplomat argumentierte, dass man andernfalls gerade denjenigen auswählen würde, mit dem die Gegenseite am wenigsten gern sprechen möchte.

Michal sprach sich dafür aus, dass Kallas gemeinsam mit Costa die EU vertreten sollte. Beide seien aufgrund ihrer Ämter direkt den Mitgliedstaaten gegenüber rechenschaftspflichtig und könnten voraussichtlich bis zum Ende ihrer Amtszeiten im Jahr 2029 für Kontinuität sorgen. "Putin muss das nicht gefallen", sagte der estnische Ministerpräsident.

Kallas selbst hatte zuvor erklärt, sie könne Europa bei Verhandlungen mit Russland vertreten. Zugleich räumte sie ein, dass die EU-Staats- und Regierungschefs eine andere Entscheidung treffen könnten. Zur Kritik Russlands an ihrer möglichen Rolle sagte sie, jeder müsse die Möglichkeit haben, seine eigenen Vertreter auszuwählen.

Entscheidung in Dublin vorerst offen

Die Frage der europäischen Vertretung soll am 13. November beim informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Dublin erörtert werden. Eine förmliche Ernennung eines Verhandlungsführers wird nach Angaben eines hochrangigen EU-Beamten jedoch nicht erwartet. Möglich sei vielmehr eine Verständigung darüber, wie die Interessen Europas künftig am Verhandlungstisch vertreten werden sollen.

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Der Streit fällt in eine Phase, in der die USA ihre Bemühungen um eine Beilegung des Ukraine-Konflikts verstärken. Nach zweitägigen Gesprächen zwischen russischen, ukrainischen und US-amerikanischen Vertretern in Abu Dhabi, bei denen die EU nicht am eigentlichen trilateralen Verhandlungstisch saß, trafen sich die US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner am 12. November in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Anschließend reisten sie nach Dublin weiter, um dort mit dem ukrainischen Machthaber Wladimir Selenskij zu sprechen.

Putin erklärte bei dem Treffen mit den US-Vertretern, Washington solle mit den europäischen Staaten zusammenarbeiten, damit diese klärten, ob sie Frieden oder eine Fortsetzung des Krieges wollten. Kremlberater Juri Uschakow sagte seinerseits, die europäischen Staaten müssten sich zunächst darüber verständigen, was sie anstrebten. Ihre bisherigen praktischen Schritte deuteten seiner Einschätzung nach auf eine Fortsetzung des Konflikts hin.

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