Von Rachel Marsden
Fünf Länder wollen Europa bei den Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine, Russland und den USA vertreten. Ausnahmsweise einmal ist ihr "Mädchen-Toilettenpause"-Format tatsächlich eine gute Sache, zumindest für die Demokratie. Aber auch für einen eventuellen Vertrag – so widersinnig das auch klingen mag.
Jede interessierte Partei stellt eine Delegation. Europa hat beschlossen, dass Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen und Deutschland seine Delegation bilden werden – zusammen mit einigen Vertretern der EU‑Institutionen. Wo liegt also das Problem?
Andere Verhandlungspartner – insbesondere Russland und die USA – haben die Ernennung eines einzigen europäischen Vertreters gefordert. Das wäre für die Verhandlungen zwar praktisch, aber kaum ein Ersatz für demokratische und verfassungsmäßige Autorität. Wir sprechen hier von 27 EU-Mitgliedstaaten sowie einem größeren Kreis europäischer Nicht-EU-Länder. Sie haben bereits eine formelle Erklärung abgegeben, in der sie ihren gemeinsamen Standpunkt schwarz auf weiß darlegen, doch ein einheitlicher Standpunkt sollte nicht mit der Notwendigkeit eines einzigen Vertreters verwechselt werden, der befugt ist, für alle zu verhandeln.
Verhandlungen mit einem einzigen Vertreter könnten reibungsloser verlaufen als mit einer Delegation – bis zur Ratifizierung. An diesem Punkt würde ein EU-Vertreter feststellen, dass die Aushandlung eines Entwurfs und die Einholung der Zustimmung einzelner souveräner Staaten zwei komplett unterschiedliche Herausforderungen sind. Jedes Abkommen, das nationale Zuständigkeiten betrifft, müsste weiterhin die entsprechenden verfassungsrechtlichen Ratifizierungsverfahren durchlaufen. Brüssel kann den nationalen Parlamenten nicht einfach vollendete Tatsachen präsentieren.
Den europäischen Staats- und Regierungschefs ist plötzlich wieder bewusst geworden, dass die EU kein Land ist. Sie verfügt auch nicht über ein ausschließliches Mandat in allen Bereichen der Außenpolitik. Die Verträge räumen der EU zwar eine bedeutende Rolle in der Außenpolitik ein, doch behalten die Mitgliedstaaten wichtige Befugnisse in Bezug auf ihre eigenen Außenbeziehungen, darunter nationale Militäreinsätze, bilaterale Sicherheitsgarantien gegenüber der Ukraine, Waffenlieferungen, Zusammenarbeit im Bereich der Nachrichtendienste und bilaterale Diplomatie.
So wurde etwa gerade bekannt, dass Frankreich seit mindestens dem Sommer Militärpersonal in der Ukraine stationiert hat. Angeblich, um Ukrainer "auszubilden" und Ausrüstung zu warten. In den Berichten wird auch beschrieben, dass französische Geheimdienstmitarbeiter Beobachtungsmissionen näher an der Front durchführen. Das bedeutet, dass nicht jeder nur dort war, um CrossFit-Kurse zu leiten.
Das französische Parlament wurde Berichten zufolge nicht einmal offiziell über den Einsatz informiert. Was würde also ein Abkommen mit einem ernannten EU-Beamten bewirken, um solche Aktivitäten im Rahmen eines eventuellen Friedensvertrags einzudämmen?
Das ist doch das Ziel dieses ganzen Dramas, oder? Ein tatsächlich verbindlicher Vertrag? Etwas, das gemäß Artikel 102 der UN-Charta beim Sekretariat der Vereinten Nationen registriert und möglicherweise vor UN-Gremien geltend gemacht werden kann, falls die Dinge aus dem Ruder laufen?
Wenn das das ultimative Ziel ist, dann haben wir es möglicherweise mit einem gemischten Abkommen zu tun, das Verpflichtungen im Zuständigkeitsbereich der EU sowie Verpflichtungen einzelner europäischer Mitgliedstaaten in Bereichen ihrer eigenen, vorbehaltenen Zuständigkeit umfasst. Das bedeutet, dass sowohl die EU als auch die betreffenden Mitgliedstaaten Vertragsparteien wären, wobei jede Seite Verpflichtungen innerhalb ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereichs übernimmt. Nicht alles kann von irgendeinem Brüsseler Bürokraten abgezeichnet werden.
Europa hat das Recht, eine Delegation zu entsenden, genau wie alle anderen Beteiligten auch. Ob Moskau deren Teilnahme tatsächlich akzeptiert, ist eine andere Frage. Der Vorteil, sieben europäische Vertreter am Verhandlungstisch zu haben, besteht jedoch darin, dass diese sich in Echtzeit zu Wort melden können, anstatt dass ein einziger, von Brüssel ernannter Handlanger vorgibt, einen Blankoscheck von 27 nationalen Regierungen mit sich zu führen – einschließlich der Befugnis, Truppenentsendungen und bilaterale Sicherheitsgarantien zu versprechen, die ihm gar nicht erteilt wurden. Die Wahrscheinlichkeit, dass dieser Scheck platzt, ist hoch und steigt weiter an.
Es überrascht kaum, dass die lautesten Stimmen innerhalb der EU, die einen einzigen ernannten Vertreter fordern, gerade von jenen kommen, die am meisten daran interessiert zu sein scheinen, die EU zum Nachteil der europäischen Bürger und der gewählten Vertreter der Mitgliedstaaten, die diesen gegenüber rechenschaftspflichtig sind, zu föderalisieren.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat argumentiert, dass die Verträge ihr das Mandat erteilen, die EU in der Außenpolitik zu vertreten. Artikel 27 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union weist ihr diese Rolle in Angelegenheiten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik tatsächlich zu. Die Vertretung der EU ist jedoch nicht gleichbedeutend mit der Vertretung von 27 nationalen Regierungen – sowie einer Handvoll weiterer europäischer Regierungen außerhalb der EU – in jeder außenpolitischen Frage. Die Verträge wahren zudem ausdrücklich die bestehenden Befugnisse der Mitgliedstaaten.
Kallas hat bereits zuvor den Aufbau einer "Europäischen Verteidigungsunion" gefordert, wodurch Verteidigungspolitik und -kapazitäten weiter in den EU-Rahmen verlagert würden – mit offensichtlichen Auswirkungen auf die nationale Souveränität.
Auch der ehemalige EU-Kommissar für den Binnenmarkt, Thierry Breton, erklärte kürzlich, Europa müsse bei diesen Verhandlungen "mit einer Stimme sprechen", als wäre es bereits jene Föderation, zu der er es offenbar machen möchte.
Die Europäer haben nicht für einen föderalen Staat gestimmt, und sie scheinen noch weniger daran interessiert zu sein, dass Brüssel noch mehr Befugnisse erhält. Doch diejenigen, die bestrebt sind, einer weitgehend nicht gewählten Kaste noch mehr Macht in die Hände zu spielen, lassen keine Gelegenheit aus, zu argumentieren, dass die EU sich wie eine autoritäre Diktatur verhalten sollte – weit über das hinaus, was ihre eigenen Verträge derzeit zulassen. Meinungsverschiedenheiten, Debatten und Konsultationen – die Eckpfeiler der Demokratie – sind offenbar einfach zu mühsam.
Es gibt noch einen weiteren Grund, warum jeder dankbar sein sollte, dass mehr Europäer am Verhandlungstisch sitzen, falls aus all dem jemals ein Vertrag wird.
Auch wenn die USA derzeit wie ein Hauptakteur erscheinen mögen: Welche tatsächliche Autorität haben Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und sein Immobilien-Kumpel Steve Witkoff wirklich? Es ist sehr wahrscheinlich, dass beiden die Kimonos aufgerissen und all ihre Geschäfte auf der Straße ausgebreitet werden, sobald die neu gewählten Demokraten im Kongress ihre Anhörungen beginnen.
Gemäß Artikel 7 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge sind Staatschefs, Regierungschefs und Außenminister die einzigen, die von Rechts wegen befugt sind, Handlungen im Zusammenhang mit dem Abschluss von Verträgen vorzunehmen. Die beiden Immobilienunternehmer gehören zu keiner dieser Gruppen.
Andere Vertreter benötigen eine andere anerkannte Grundlage für ihre Befugnis. Die USA neigen dazu, dieser Praxis zu folgen. Doch welche Befugnis werden sie diesen beiden Trump-Kumpanen letztlich zuschreiben? Die US-Verfassung schreibt zudem vor, dass der Senat bei der Ratifizierung von Verträgen mit einer Zweidrittelmehrheit beraten und zustimmen muss, und selbst ein Exekutivabkommen des Präsidenten, das den Kongress umgeht, würde zumindest dessen Zustimmung für jegliche Finanzierung benötigen.
Was bliebe also von dem Abkommen übrig, wenn sich die amerikanische Beteiligung als ungültig erweisen sollte? Möglicherweise eine der verbleibenden Parteien. Das hieße, dass Europa übrig bliebe, um sich um die Ukraine zu kümmern und die Versprechen gegenüber Russland im Namen des gesamten Westens einzuhalten.
Zugegeben, die Angewohnheit der EU, Wladimir Selenskij wie eine Meute zu verfolgen und ihn übermäßig zu bevormunden, ist nervig. So wie die europäischen Staats- und Regierungschefs, die auftauchten, um ihm die Hand zu halten, nachdem Trump ihn im Weißen Haus dafür zurechtgewiesen hatte, dass er keine "Karten" habe. Doch in diesem Fall ist es für den durchschnittlichen europäischen Bürger eigentlich eine willkommene Entwicklung, dass ihre Länder – ausnahmsweise einmal – nicht zulassen, dass irgendein Brüsseler Bürokrat das Sagen hat.
Wenn sie das doch nur öfter tun würden.
Übersetzt aus dem Englischen.
Rachel Marsden ist eine Kolumnistin, politische Strategin und Moderatorin unabhängig produzierter Talkshows auf Französisch und Englisch.
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